Interview : So viel Geld hat Rostock

Präsentation für Ortsbeiräte und Interessierte: Finanzsenator Dr. Chris Müller (SPD) und Vertreter der Stadtkämmerei erklären, wie auch Laien den Haushaltsentwurf lesen können.
Präsentation für Ortsbeiräte und Interessierte: Finanzsenator Dr. Chris Müller (SPD) und Vertreter der Stadtkämmerei erklären, wie auch Laien den Haushaltsentwurf lesen können.

Senator erklärt, was der erste Doppelhaushalt bringt und worin die Stadt 2015 und 2016 investiert.

svz.de von
22. April 2015, 08:00 Uhr

Premiere in Rostock: Die Hansestadt will die nächsten beiden Jahre finanziell mit einem Doppelhaushalt gestalten. Der Entwurf geht nach Diskussionen in Beiräten und Ausschüssen im Juni in die Bürgerschaft. Was das für die Stadt bedeutet, erklärt Finanzsenator Dr. Chris Müller (SPD) im Interview mit NNN-Autorin Nicole Pätzold.

Warum haben wir einen Doppelhaushalt?

Müller: Die Entscheidung ist im vergangenen Jahr gereift. Dafür spricht, dass man den sehr aufwändigen Prozess der Hauhaltsaufstellung nur alle zwei Jahre durchlaufen muss und dann auch Planungssicherheit für zwei Jahre bekommt. Bisher hatten wir mehrfach eine missliche Situation: Aufstellungs- und Genehmigungsverfahren mit dem Ministerium dauern so lange, dass der Haushalt erst in Kraft trat, wenn das Jahr schon zu Ende war. Wir hoffen, dass wir mit dem Doppelhaushalt zum Januar 2016 erstmals mit Beginn des Haushaltsjahres einen gültigen Haushalt haben.

Aber funktioniert die Kalkulation so weit im Voraus?

Natürlich ändern sich die Umstände. Wir werden sicher einen Nachtrag für 2016 brauchen. Aber der ist weniger aufwändig als die komplette Aufstellung eines Haushaltes.

Welche großen Investitionen kommen in den nächsten zwei Jahren?

Die Mehrzahl der großen Investitionsvorhaben werden durch die städtebaulichen Sondervermögen und den KOE realisiert. Die haben wir nicht im Kernhaushalt.

Was fällt da rein?

Über zwei Millionen Euro für den Erwerb von Technik für die Berufsfeuerwehr, wie ein schmaleres Feuerwehrfahrzeug, eine neue Drehleiter, zwei Löschfahrzeuge, die Ausstattung der E-Plus Schule in Reutershagen mit 1,2 Millionen Euro, die Grundsanierung des Spüldurchlasses am Alten Strom, der Neubau von WC-Anlagen für 1,6 Millionen Euro.

Was steckt hinter den 9,5 Millionen Euro, die in die Verwaltung investiert werden?

Zum Beispiel Hard- und Software und allein 2015 2,5 Millionen für die Feuerwehr.

Vergleichsweise gering sind die Investitionen bei Jugend und Sozialem...

Das liegt daran, dass die Sanierung von Schulen, Sportstätten, Kindertagesstätten vom KOE vorgenommen wird. In dem Bereich wird viel von den Trägern erbracht und von uns durch Zuschüsse refinanziert. Deswegen ist da der Schwerpunkt nicht im Bereich der Investition, sondern dass wir Zuschüsse leisten. Wir haben bei Aufwendungen für soziale Sicherung 2015 237 Millionen. Hinter Gestaltung und Umwelt steckt der ganze Bereich Straßenbau, Brücken.

Unterm Strich bleiben Rostock 153 Millionen Euro Altschulden. Warum?

Wir müssen mit dem Haushalt das Wachstumspotenzial, das die Stadt hat, begleiten, indem wir in Infrastruktur investieren oder sie erhalten. Wir müssen unseren Verpflichtungen nachkommen, Stichwort Sozialleistungen. Wir müssen dafür sorgen, dass das Leben in Rostock liebenswert ist – und dafür in Kultur investieren. Und wir müssen mit vorhandenen Ressourcen nachhaltig umgehen. Das gelingt uns im Moment gut. Wir können ja einen ausgeglichenen Haushalt für 2015/16 vorlegen. Was uns im Moment nur planerisch schwerfällt ist, diese Altfehlbeträge abzubauen. Das werden wir bei der Haushaltsdurchführung anstreben.

Wie soll das aussehen?

Bei jeder Vergabe von Leistungen, jedem Vertragsschluss versuchen wir, das Maximum an Einnahmen zu erzielen und das Geld verantwortungsbewusst auszugeben. Und wir werden auch strukturelle Maßnahmen ergreifen müssen. Wir haben zwei Problembereiche: Mehrausgaben im Bereich Jugend und Soziales. Die hat jede Kommune. Und wir haben steigende Personalausgaben. Alleine durch Tarifsteigerungen werden wir jedes Jahr rund zwei Millionen Euro Mehrausgaben haben. Es wird auf Dauer nicht möglich sein, das durch steigende Einnahmen zu kompensieren. Wir sind gezwungen tätig zu werden und werden das nicht ohne Hilfe von Land und Bund schaffen.

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