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Senatorin Melzer: Brandschutz in Rostock ist gewährleistet

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erstellt am 20.Aug.2013 | 08:36 Uhr

Auch nachdem 180 freiwillige Feuerwehrleute am Montag ihren Dienst niedergelegt haben, ist der Brandschutz in Rostock gesichert. Das sagt Senatorin Dr. Liane Melzer (SPD), zweite Stellvertreterin des urlaubenden Oberbürgermeisters: „Es besteht kein Grund zur Panik-Mache.“ Allerdings müssten nun bei Großschadensereignissen weitere Mitglieder der Berufsfeuerwehr alarmiert werden.

Wie lange die freiwilligen Wehren aussetzen, ist noch unklar. Melzer und Vertreter aus Verwaltung und Brandschutz- und Rettungsamt trafen sich gestern mit den Wehrführern, um nach Lösungen zu suchen. Die Senatorin bedauere den drastischen Schritt der Arbeitsniederlegung vom Montag. Sie sagt: „Wer ein Amt als ehrenamtlicher Feuerwehrmann übernommen hat, genießt unser aller Respekt.“ Zugleich stellt sie aber klar: „Neben dem Brandschutz müssen wir auch den Datenschutz gewährleisten.“

Unbekannte sollen sich illegal Zugriff auf sensible Informationen der Leitstelle verschafft haben. Sobald die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft vorliegen, will Melzer Konsequenzen ziehen.

Auch der Landesbeauftragte für Datenschutz, Reinhard Dankert, fordert eine rasche Aufklärung. „Die Installation der Spähsoftware ist klar unzulässig, die Einsatzdaten inklusive der Daten von Betroffenen dürfen nur zur Koordinierung der Rettungseinsätze verwendet werden.“ Die Stadt müsse als Dienstherr dafür sorgen, dass diese Ausschließlichkeit gewährleistet ist und die Daten innerhalb des Rettungssystems bleiben. Vergehen dagegen müssten verfolgt werden. „Die Zweckbindung von Daten ist ein hohes Rechtsgut“, betonte Dankert. Für die Installation und Verwendung von Software dieser Art sei Spezialwissen notwendig. „Das kann nicht jeder.“

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