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Norddeutsche Neueste Nachrichten

22. September 2017 | 10:21 Uhr

Rostock : Senator-Zoff: OB scheitert vor Gericht

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Antrag gegen Ernennung von Chris Müller abgewiesen

svz.de von
erstellt am 10.Mai.2014 | 06:00 Uhr

Kann Chris Müller (SPD) nun doch bald sein Amt als neuer Rostocker Finanzsenator antreten? Im monatelangen Streit um seine Wahl und die Amtseinführung hat Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) zumindest vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin eine Niederlage erlitten. Das Gericht wies einen Eilantrag Methlings gegen eine Verfügung des Innenministeriums ab, den gewählten Finanzsenator als Beamten auf Zeit zu ernennen. Das teilte das Gericht gestern mit. Allerdings will der Rathaus-Chef die Entscheidung nicht hinnehmen. Er kündigte umgehend an, Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen, über den nun das Oberverwaltungsgericht in Greifswald zu entscheiden hat.

Eine Koalition aus Linken, SPD und Grünen hatte Chris Müller im Januar zum Finanzsenator gewählt. Methling ging mit der Begründung dagegen vor, dass Müllers Bewerbung nicht fristgerecht eingegangen sei. Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin entschied nun, dass Methling durch die Verfügung des Innenministeriums nicht in eigenen Rechten verletzt sei. Adressat der Anordnung sei nicht der Oberbürgermeister, sondern die Hansestadt als Gemeinde. Zudem stehe dem OB ein Widerspruchsrecht gegen rechtswidrig gefasste Beschlüsse der Bürgerschaft nicht zu, wenn es sich um Wahlen handelt.

Seine Beschwerde begründet Methling nun damit, finanziellen Schaden von der Stadt abwenden zu wollen. „Ich beziehe mich dabei auch nachdrücklich auf den Hinweis des Verwaltungsgerichtes, dass bei der Beigeordnetenwahl die Rechte der Mitbewerber zu beachten sind“, sagt er. Es drohten Klagen mit enormen finanziellen Schäden.

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