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Norddeutsche Neueste Nachrichten

18. August 2017 | 18:18 Uhr

Rathaus : Senator-Streit vor Gericht

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Rostocker OB weigert sich, Chris Müller (SPD) als Finanzchef zu ernennen

Der Amtsantritt des neuen Rostocker Finanzsenators Chris Müller verzögert sich weiter. Im Streit um seine Wahl und Ernennung hat Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) jetzt das Verwaltungsgericht in Schwerin angerufen. Methling will den SPD-Politiker Müller trotz einer entsprechenden Anordnung aus dem Innenministerium vorerst nicht ernennen. Alle rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Wahl des Finanzsenators sollten vor dessen Ernennung geklärt werden, sagte Rathaussprecher Ulrich Kunze am Donnerstag. Konkret wolle Methling erreichen, dass die aufschiebende Wirkung eines bestehenden Rechtsstreits um die Personalie wiederhergestellt wird.

Das Innenministerium hat die Ernennung Müllers bis zum kommenden Freitag angeordnet. Es sieht in der Senatorenfrage kein Widerspruchsrecht des Oberbürgermeisters gegeben. Eine Überprüfung der Wahl obliege ihm selbst. Vorausgegangen war ein Monate andauernder Streit um das Besetzungsverfahren. Ende Januar hatte eine Koalition aus Linken, SPD und Grünen den SPD-Bewerber Müller zum Finanzsenator gewählt. Methling geht dagegen rechtlich vor, weil Müllers Unterlagen erst nach Ablauf der Frist eingegangen seien.

Das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde hatte mit seiner Anordnung in der vergangenen Woche den Streit beenden wollen. Eine ähnliche juristische Schlacht droht indessen auch beim zweiten neu zu besetzenden Senatorenposten im Rostocker Rathaus. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn (Linke) wurde Anfang März zwar mit knapper Mehrheit zum neuen Sozialsenator gewählt. Aber auch gegen dessen Wahl geht Methling vor. Der Grund hier: Bockhahn sei ohne die Anhörung weiterer Bewerber gewählt worden.

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