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Interview : Senator Müller: Stadtverwaltung soll „Dienstleister für den Bürger“ werden

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Rostocks neuer Finanzchef erzählt, was ihn an der Position reizt, wie es mit dem Oberbürgermeister läuft und wie er Nähe zu den Einwohnern schaffen will.

Nach monatelangen Streitigkeiten um seine Stelle ist Dr. Chris Müller (SPD) seit dem 7. Juli Rostocks neuer Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung. Drei Jahre lang war diese Position aufgrund einer Erkrankung von Vorgänger Georg Scholze (CDU) unbesetzt. NNN-Autorin Nicole Pätzold sprach mit Chris Müller darüber, wie er sich eingelebt hat, was versäumt wurde und vor welchen Herausforderungen Rostock steht.

 

Hatten Sie einen guten Start in Ihr neues Amt?

Müller: Ja, ich hatte einen sehr erfreulichen Start. Ich bin mit offenen Armen aufgenommen worden. Man hat sich gefreut, dass es wieder einen neuen Finanzsenator gibt.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Oberbürgermeister Roland Methling, nachdem er Sie zunächst als Senator abgelehnt hatte?

Das ist kein Thema und es war auch kein Thema. Der Oberbürgermeister hat ja nicht mich abgelehnt, sondern das Verfahren kritisiert. Wir arbeiten seit dem ersten Tag sehr eng zusammen.

Wie viele Mitarbeiter haben Sie unter sich?

Im Senatsbereich arbeiten fast 700 Mitarbeiter und das Südstadtklinikum gehört noch zu mir, das hat etwas mehr als 1000 Mitarbeiter.

Ist der Job so, wie Sie ihn sich vorgestellt hatten?

Besser. Ich habe besondere Freude daran, dass die Entscheidungen oft direkt für die Bürger wirken. Das finde ich sehr befriedigend, wenn man Dinge bewegen kann.

Haben Sie ein Beispiel?

Die Menschen berühren in den allermeisten Fällen nicht die Grundzüge der Politik, sondern ihre ganz individuellen Anliegen: ihre Parksituation, die Sauberkeit in ihrer Straße, Verkehrsberuhigungen in ihrem unmittelbaren Umfeld. Ich möchte mich darauf konzentrieren, da tätig zu werden.

Sie wollten alle Ortsbeiräte besuchen, ist das umsetzbar, schaffen Sie das?

Das ist umsetzbar. Das mache ich definitiv. Das ist keine verschenkte Zeit, auch wenn es natürlich sehr aufwändig ist. Man bekommt die Probleme nirgends so nah und ungefiltert mit wie auf dieser Ebene.

War es auch ein ideeller Ansatz, der Sie dazu bewogen hat, sich auf den Posten zu bewerben? Haben Sie Visionen für die Stadt?

Ja, es ist eine Mischung aus vielen Motiven. Aber es ist schon so, dass es mich wahnsinnig gereizt hat, in der Stadt, in der ich schon lange und so gern lebe, Dinge mitzugestalten. Ich fand es ungeheuer reizvoll: einmal das Problem der Konsolidierung des städtischen Haushalts, aber auch die Frage, wie es der Verwaltung gelingt, Dienstleister für den Bürger zu sein, wie es gelingt, dass die Menschen sich wohlfühlen in dieser Stadt. Das ist für mich das oberste Ziel von Kommunalpolitik.

Sie haben mehrere Bereiche, in welchem läuft es am besten und wo hapert es?

Ich habe vier Bereiche – das Finanzverwaltungsamt, das Stadtamt, das Brandschutz- und Rettungsamt und das Hafen- und Seemannsamt. Die Ämter, das war auch die Erwartung, mit der ich hier angefangen habe, funktionieren in ihrem tägliche Ablauf auch ohne Senator. Aber eine senatorenlose Zeit führt natürlich dazu, dass es gewisse Entwicklungen nicht gibt, die es braucht. Verwaltung muss sich entwickeln. Die Prozesse dazu muss jemand anstoßen und managen. Das ist zwar kommissarisch sehr gut vertreten worden von der Hauptamtsleiterin, aber sie hat natürlich neben ihrer eigentlichen Belastung nur einen Teil der Aufgaben bewältigen können.

Es ist ja klar, dass in fast drei Jahren einiges liegen bleibt...

Ja und da ist auch einiges liegen geblieben. Es sind nicht ausreichend Impulse gesetzt worden, sich auf die Zukunft vorzubereiten. Es ist keine einfache Zeit gewesen.

Welche Entwicklungen hätten denn längst angestoßen werden müssen?

Einen für mich wesentlichen Punkt stellen unsere vielfältigen Bemühungen, Ordnung und Sauberkeit in der Stadt herzustellen, dar. Verschiedene Ämter sind involviert. Das ist jetzt zu zersplittert, weil das Politessen, Feuerwehr, Kommunaler Ordnungsdienst und Innendienstmitarbeiter parallel vornehmen. Meine Vorstellung ist, zumindest die Bereiche Hunde, Abfallentsorgung, die ungepflegte Hecke, Leinenzwang und Radfahrer im Zusammenhang zu betrachten. Wenn wir einen Mitarbeiter mit ordnungsrechtlichen Befugnissen haben, der sich durch seinen Stadtteil bewegt, kann er das alles wahrnehmen und eine Lösung anstoßen.

Gibt es einen Bereich, in dem Sie keine Probleme haben? Sie haben mal gesagt, um die Finanzen der Stadt stehe es sehr gut.

Im Vergleich zu anderen Kommunen durchaus. Die Hansestadt Rostock hat in den vergangenen Jahren beachtliche Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung herbeigeführt. Ich glaube, das ist uns wie keiner anderen Kommune im Land gelungen. Aber wir stehen noch ganz am Anfang. Stichwort: Tilgung der Altschulden. Das gestaltet sich insofern schwierig, als dass wir durch die vorangegangen Jahre, in denen wir stark mit Haushaltsschulden zu tun hatten, viele notwendige Investitionen nicht realisiert haben. Wir schieben einen gewaltigen Investitionsstau vor uns her. Es gelingt uns im Moment trotz der Überschüsse im Finanzhaushalt nicht, die Investitionen nachzuholen und die Schulden gleichermaßen abzubauen. Jetzt gilt es eben, natürlich mit der Bürgerschaft, einen Weg zu finden.

Welches Thema liegt Ihnen sonst noch am Herzen?

Ein zentrales Anliegen ist die ämterübergreifende Zusammenarbeit. Für den Bürger ist es zum Teil schwierig, uns anzusprechen, weil ihm unsere interne Zuständigkeitsverteilung nicht klar ist. Das liegt eben daran, dass wir zum Beispiel einen Straßenbaulastträger haben, der für die Art der Nutzung zuständig ist und eine Straßenverkehrsbehörde, die die entsprechende Beschilderung gewährleisten muss. Es muss für den Bürger egal sein, wen er in der Stadt anspricht. Er muss immer die Gewähr haben, dass wir alle Aspekte des Problems beachten. Und das ist am Ende das Stichwort der Kommunikation in der Verwaltung. Meine Hoffnung ist, dass man mich nach sieben Jahren Amtszeit als jemanden wahrnimmt, der Senator für Bürgerangelegenheiten war.

Wie bewerten Sie die Arbeit Ihres Vorgängers?

Gar nicht. Ich habe überhaupt keine Berührungspunkte zu seiner Person und kann mir kein seriöses Urteil erlauben.

Wie sehen Sie dieses Hin und Her mit Ihrem vielleicht neuen Kollegen, Steffen Bockhahn?

Ich wünsche mir, dass Steffen Bockhahn Senator wird. Wir haben gerade im Moment ganz erhebliche Probleme im Bereich Jugend und Soziales. Wir erzielen nicht alle Einnahmen, die wir erzielen können. Wir haben Schwierigkeiten, die Ausgabenseite in den Griff zu bekommen, was unseren Haushalt ganz enorm belastet. Insofern wünsche ich mir natürlich einen Partner im Sozialbereich. Wir brauchen dringend einen Sozialsenator.

Sie sind auch Senator für Ordnung. Wie sehen Sie die Situation am Stadthafen?Die Beschwerden über Müll und Lautstärke häufen sich.

Ich freue mich, dass der Stadthafen genutzt wird, dass junge Menschen ihn für sich erlebbar machen. Ich denke, wir sollten das nicht verbieten. Auf der anderen Seite haben Sie völlig recht. Es gibt wie immer, wenn man Freiheiten nutzt, irgendjemanden, der seine Möglichkeiten überschätzt. Ich sehe uns da als Stadt gefordert, aktiv zu werden. Wir werden noch vor der nächsten Saison mit Polizei, Ordnungsbehörde aber auch dem Baulastträger darüber nachdenken, welche Schritte notwendig sind, um den Stadthafen als Erlebnisstätte zu erhalten, aber auch die Probleme in den Griff zu bekommen.

Zum Beispiel wie?

Wir werden verschiedene Möglichkeiten untersuchen. Zum Beispiel: Sind die Möglichkeiten, den Müll in den dafür vorgesehen Behältnissen zu entsorgen ausreichend? Ist jeder Teil des Stadthafens für Grillaktivitäten geeignet oder wäre es besser, wenn wir das auf bestimmte Abschnitte konzentrieren? Welche Art von Kontrollen gibt es?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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