Bürgerschaft : Senator: Bockhahn vor dem Aus

Will Senator werden, droht aber, an der Mehrheit zu scheitern: Steffen Bockhahn (Linke).
Will Senator werden, droht aber, an der Mehrheit zu scheitern: Steffen Bockhahn (Linke).

Städtisches Gremium debattiert heute über neue Spitze des Sozialbereichs und die mögliche Kündigung des Eurawasser-Betreibervertrags

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05. März 2014, 06:00 Uhr

Heute soll die Bürgerschaft Steffen Bockhahn zum neuen Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport wählen. Das fordert zumindest die Linke, die ihn als Kandidaten nominiert hat. Auch die SPD hat ihre Unterstützung zugesagt. Klappt es heute nicht, hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete seinen Rückzug angekündigt.

„Damit hat er sich selbst ins Aus geschossen“, sagt Sybille Bachmann, Vorsitzende der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09. Sie hat den Antrag eingebracht, die Stelle neu auszuschreiben – zusammen mit dem mittlerweile beschlossenen vierten Senatorposten. Dieser soll vor allem für den Bereich Kultur zuständig sein, aber auch für Teile des Senatoren-Bereichs, den Bockhahn anstrebt.

Deswegen fordern auch die Grünen die Vertagung. „Wir wollen mit dem Oberbürgermeister ins Gespräch kommen, um zuerst die Ämter neu zuzuordnen“, sagt Fraktionschefin Simone Briese-Finke. Ihre Partei hatte die Bockhahn-Bewerbung ursprünglich unterstützt. Laut Briese-Finke aber nur, weil sie von einem langen Rechtsstreit um den zusätzlichen Senatorposten mit dem OB ausgegangen sei und den alten Senats-Bereich nicht so lange unbesetzt lassen wollte. Ohne die Grünen-Stimmen fehlt Bockhahn die nötige Mehrheit.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht heute die Zukunft der Rostocker Wasserver- und -entsorgung. Die Bürgerschaft stimmt darüber ab, ob der Betreibervertrag mit Eurawasser zum 30. Juni 2018 gekündigt werden soll. Zugleich könnte sie sich auf ein alternatives, rein kommunales Modell festlegen. Im Raum steht die Neugründung der Nordwasser GmbH. Die CDU will vor einer Entscheidung allerdings noch ein unabhängiges Gutachten einholen, das beide Modelle – kommunales Nordwasser-Unternehmen und öffentlich-private Partnerschaft mit Eurwasser – miteinander vergleicht.

Die SPD will die Bürger am 25. Mai, dem Tag der Kommunalwahl, über die Rekommunalisierung abstimmen lassen.

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