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22. November 2017 | 08:41 Uhr

Senator-Bewerber droht mit Klage

vom

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erstellt am 04.Nov.2013 | 07:23 Uhr

Rostock | Obwohl Rostocks neuer Finanzsenator noch nicht einmal gewählt ist, drohen die Bewerber schon jetzt mit einer Klagewelle. "Ich habe Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens und werde gegebenenfalls die getroffene Entscheidung zu dieser Ausschreibung gerichtlich angreifen", schreibt Kandidat Ronald Schürg in einem Brief an Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos).

Der Ex-Geschäftsführer der städtischen Wohnungswirtschaft in Frankfurt an der Oder habe sich selbst "ordnungsgemäß mit Bewerbungsschreiben vom 25. Juli auf die öffentlich ausgeschriebene Stelle beworben". Anschließend habe die Hansestadt ihn drei Monate zappeln lassen, nur um dann mitzuteilen, dass der politische Prozess der Willensbildung noch nicht abgeschlossen sei. Dieses Argument greift der FDP-Mann nach Rücksprache mit seinem Anwalt nun an. Seine Auffassung: "Die politische Willensbildung ist mit der öffentlichen Ausschreibung der Stelle eines Wahlbeamten abgeschlossen." Nach Ablauf der Bewerbungsfrist müsse unverzüglich und transparent mit der Auswahl des künftigen Senators begonnen werden.

Innenministerium: Weitere Vorschläge zulässig

Damit stellt sich Ronald Schürg allerdings gegen das Schweriner Innenministerium. Die Rechtsaufsichtsbehörde hatte bereits Mitte Oktober klargestellt: "Eine Bewerbung innerhalb des Ausschreibungsverfahrens ist von der Kommunalverfassung nicht zur Voraussetzung für die Wahl zum Beigeordneten gemacht worden." Auch gebe es keine Frist, wie schnell das Auswahlverfahren abzuschließen sei. Dieses solle lediglich die Suche nach einem geeigneten Senator erleichtern. Es könnten daher auch "Kandidaten vorgeschlagen werden, die sich nicht auf die Ausschreibung hin beworben haben". Die Ausschreibung müsse deswegen nicht aufgehoben werden.

Härtester Konkurrent von Ronald Schürg, gegen den die Frankfurter Staatsanwaltschaft unter anderem schon wegen Untreue im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften ermittelt hatte und gegen den aktuell Bestechungsvorwürfe im Raum stehen, ist Chris Müller. Der Noch-Abteilungsleiter im Betrieb für Bau und Liegenschaften (BBL) MV wurde von der SPD erst nach Ende der formellen Ausschreibungsfrist als eigener Favorit aufgestellt. Linke und Grüne haben ihn schon zu Gesprächsrunden eingeladen und ihre mögliche Unterstützung signalisiert. Auf der morgigen Bürgerschaftssitzung wollen die Sozialdemokraten Chris Müller zur Wahl stellen - könnten daran aber noch durch einen Eilentscheid des Verwaltungsgerichts Schwerin gehindert werden.

Abstimmung doch erst im Dezember?

Den versucht Sybille Bachmann, Chefin der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, heute zu erwirken. Sie will die Wahl des neuen Finanzsenators erst im Dezember abhalten und sagt: "Hintergrund ist, dass den Mitgliedern der Bürgerschaft und Fraktionen bis dato kein namentlicher Wahlvorschlag vorliegt." Daher sei es auch unmöglich, die Kandidaten im Vorfeld eingehender zu überprüfen und gegebenenfalls Gegenvorschläge einzubringen. Das Innenministerium hatte erklärt, dass die Bewerbungsunterlagen der Kandidaten, die letztlich zur Wahl vorgeschlagen werden, mindestens zehn Tage vor der Abstimmung zur Einsichtnahme bereitgehalten werden müssen.

"Jetzt soll geprüft werden, ob Informationsrechte von den Mitgliedern der Bürgerschaft durch zu kurze Fristen verletzt sein könnten", sagt Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens (CDU). Aus ihrer Sicht sei eine Wahl als solche als Tagesordnungspunkt nicht angreifbar, auch wenn bislang noch keine namentlichen Vorschläge eingereicht wurden. Allerdings müsse die Rechtsaufsicht im Nachgang prüfen, ob der gegebenenfalls gewählte Kandidat die Eignung, Leistung und Befähigung als politischer Wahlbeamter mitbringe und ob die Informationsrechte der Mitglieder der Bürgerschaft berücksichtigt wurden. Unterdessen hat OB Roland Methling gemäß dem ursprünglich vereinbarten Verfahren fünf Bewerber zu einer Fragerunde am 12. November eingeladen, dann mit allen Mitgliedern der Bürgerschaft.

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