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Ministerpräsident fordert gleiche Mindestlöhne : Sellering lehnt Tarifunterschiede ab

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Der Schweriner Regierungschef erneuerte die SPD-Forderung: "Wir wollen in Ost und West den gleichen Mindestlohn." Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnt solch grundlegende Vorgaben bislang aber ab.

Schwerin | Die neuerliche Festschreibung zweier Tarifgebiete in Ost und West beim Mindestlohn für Zeitarbeitsfirmen zementiert nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die Benachteiligung ostdeutscher Arbeitnehmer. "Es ist längst an der Zeit, dass in Ost und West gleiche Tarife gelten. Auch und gerade bei den Mindestlöhnen", sagte Sellering gestern. Landespolitiker von CDU und Linke stimmten Sellering darin zu.

Die am Dienstag von der Bundesregierung gebilligte Verordnung für die rund 900 000 Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche sei nur ein sehr kleiner Schritt hin zu auskömmlichen Löhnen. "Das ist eindeutig zu wenig", betonte Sellering und nannte gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Stamm- und Leihbelegschaften als ein wichtiges Ziel.

Der Schweriner Regierungschef erneuerte die SPD-Forderung: "Wir wollen in Ost und West den gleichen Mindestlohn. Er soll gesetzlich verankert sein, flächendeckend gültig und mindestens 8,50 je Stunde betragen." Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnt solch grundlegende Vorgaben unter Hinweis auf die Tarifautonomie von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bislang aber ab und setzt auf brancheninterne Regelungen. Nach Überzeugung Sellerings hebelt ein gesetzlicher Mindestlohn die Tarifautonomie aber nicht aus, und er schützt Unternehmen zudem vor unseriöser Billigkonkurrenz. "Wer sein Geschäftsmodell auf Niedriglöhnen aufbaut, der wird sich nicht auf Dauer am Markt behaupten können", verdeutlicht Sellering.

Die von ihm geführte SPD/CDU-Landesregierung hatte sich im November in ihrem neuen Koalitionsvertrag darauf verständigt, durch gesetzliche Vorgaben im Land Billiglöhnen entgegenzuwirken. So sollen Aufträge des Landes etwa an Reinigungs- oder Sicherheitsfirmen nur noch an Unternehmen gehen, die ihren Beschäftigten mindestens 8,50 Euro je Stunde zahlen. Es gehe darum, bei den Löhnen insgesamt eine Spirale nach oben in Bewegung zu setzen. "Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können", betonte der Regierungschef. Initiativen im Bundesrat, die auf die Einführung eines in Ost und West gleichen, gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns gerichtet sind, würden von der Schweriner Koalition unterstützt. Ein Vorstoß der Nordost-SPD für eine eigene Initiative in der Länderkammer war von der CDU-Landtagsfraktion im November aber ausgebremst worden.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Henning Foerster, bezeichnete es gar als "Skandal", dass die Bundesregierung einen unterschiedlichen Leiharbeits-Mindestlohn in Ost und West beschlossen hat. Die Untergrenze sei viel zu niedrig und verhindere die Gleichbehandlung von Leiharbeiter und Stammbelegschaft. Die Ost-West-Ungleichbehandlung schlage aber dem Fass den Boden aus. "Wie viele Jahrzehnte müssen denn noch vergehen, bis endlich Schluss ist mit der Behandlung der Menschen in Ostdeutschland als Menschen zweiter Klasse?", fragte Foerster. Er forderte Sellering auf, die Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz für einen Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro zu unterstützen. "Fast ein Fünftel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutschlandweit sind mittlerweile in prekären Beschäftigungsverhältnissen, es ist höchste Zeit zu handeln", sagte er.

Auch die Nordost-Union machte sich für bundesweit einheitliche Regelungen stark. "Für die CDU Mecklenburg-Vorpommern ist die Unterteilung der Lohnuntergrenze in Ost und West nicht nachvollziehbar. Gut zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sollte so etwas überholt sein", betonte der Landtagsabgeordnete Torsten Renz. Einheitliche Lohnuntergrenzen sollten keinen Ost/West-Unterschied mehr kennen, meinte er.

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums sind Mindestlöhne bundesweit künftig in elf Branchen mit zusammen etwa 4 Millionen Beschäftigten allgemeinverbindlich.

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erstellt am 22.Dez.2011 | 01:01 Uhr

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