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Weiter Schul-Debatte in Rostock : Schulbereiche: Streit geht weiter

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Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Land lehnt die Satzung der Stadt ab, die legt Widerspruch ein. Der Zuschuss für Beförderungskosten ist zu klären. Der Senator und der Minister sind derzeit in Verhandlungen.

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erstellt am 12.Apr.2016 | 08:00 Uhr

Rostock und das Land streiten sich um Rostocks Schuleinzugsbereichssatzung. Die hatte das staatliche Schulamt abgelehnt, weil die Stadt an einem gesamtstädtischen Einzugsbereich festhält, statt kleine einzuteilen. Jetzt legt Rostock Widerspruch ein.

Dreh- und Angelpunkt sind Beförderungskosten. Die bezuschusst das Land für den Landkreis, wenn für Schüler der Weg zur nächsten Grundschule länger als zwei beziehungsweise zur nächsten weiterführenden Schule als vier Kilometer ist. Für Rostock als kreisfreie Stadt gibt es aktuell keinen Landeszuschuss – das ist das Land aber bereit zu ändern. Das städtische Schulamt erhofft sich mit seiner Satzung, dass der Weg zur gewählten Schule in ganz Rostock berücksichtigt wird, nicht nur zur nächstgelegenen. Die Ablehnungsgründe gegen die Satzung würden „inhaltlich als nicht legitimiert erachtet werden müssen, insbesondere auch deshalb, da der Hansestadt Rostock vorgegeben wird, wie sie Einzugsbereiche zu bilden hat“. Damit werde in das satzungsgemäße Selbstgestaltungsrecht der Hansestadt eingegriffen.

Es gehe „um die Schulwahlfreiheit“, sagt Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) – „für jedes Kind die beste Schule“. Zudem gebe es gute Erfahrungen mit der optimalen Schülerverteilung. Durch die Satzung würden auch Rechtsansprüche auf eine bestimmte Schule ausgeschlossen. Gäbe es die, so müssten mehr Raumkapazitäten vorgehalten werden.

Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) hält klar dagegen: „Der Widerspruch ist sinnlos und wird zu nichts führen“, sagt er. Das Schulgesetz sei zum Dezember 2015 geändert worden und demnach die Satzung der Stadt nicht rechtskonform. Das Argument, dass die Bürgerschaft die Satzung schon vor dessen Änderung beschlossen hat, sei unerheblich. Mit kleineren Einzugsbereichen gebe es weiterhin die Schulwahlfreiheit, nur würde nicht der längere Weg zur von den Eltern gewählten Schule bezuschusst. Aktuell seien Rostocker Schüler schlechter gestellt als die des Landkreises. „Das möchte ich gern ändern“, sagt Brodkorb. Nicht infrage käme aber, sie besser zu stellen, und so wiederum eine Ungleichbehandlung herbeizuführen. „Ich bitte seit drei Jahren vergeblich die Hansestadt Rostock, uns eine Kalkulation vorzulegen, für wie viele Schüler der Weg zur nächstgelegenen Schule länger ist“, so der Minister. Dass das, wie die Stadt sage, zu aufwendig sei, stellt Brodkorb in Abrede und verweist auf entsprechende Technik. „Es müssen endlich alle ihre Arbeit zum Wohle der Eltern machen und nicht Gründe erfinden, warum diese Arbeit zu aufwendig ist. Ich habe mich daher mit Herrn Bockhahn zu einem persönlichen Gespräch verabredet, um endlich den Knoten durchzuschlagen“, sagt der Bildungsminister. Das gleiche Dilemma gebe es mit Schwerin. Würden die Städte liefern, würde das Schulgesetz dafür geändert und der Zuschuss auch für kreisfreie Städte verankert, sichert er zu. „Das ist der frustrierendste Vorgang meiner ganzen Amtszeit“, so Brodkorb.





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