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Norddeutsche Neueste Nachrichten

13. Dezember 2017 | 21:52 Uhr

Neue Regelung : Schul-Wahlfreiheit in Gefahr

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Landesamt schmettert Rostocks Einzugsbereichssatzung ab / Streit um Beförderungskosten schwelt weiter

svz.de von
erstellt am 19.Feb.2016 | 05:00 Uhr

Müssen Rostocks Kinder bald die Schule besuchen, die ihrem Wohnort am nächsten liegt? Bisher dürfen Eltern frei wählen, an welche Einrichtung in der Stadt sie ihren Nachwuchs schicken wollen. Doch jetzt hat das Staatliche Schulamt die zugrunde liegende Einzugsbereichssatzung abgelehnt, die im vergangenen Jahr von der Stadt erarbeitet worden war. „Sie wird als nicht gültig angesehen“, sagt Martin Meyer, Leiter des städtischen Amtes für Schule und Sport.

Ihm zufolge fordert das Staatliche Schulamt eine kleinräumige Regelung. „Wenn wir das zu Ende denken, müssten Straßen und Hausnummern den Einzugsbereichen zugeordnet werden“, sagt Meyer. Das hätte nicht nur einen hohen Verwaltungsaufwand zur Folge, sondern auch Konsequenzen für die Familien. Beispielsweise könne so nicht gewährleistet werden, dass Geschwister dieselbe Schule besuchen. „Wir würden viel Ärger in der Bevölkerung generieren“, sagt Meyer. Genau das wollte Rostock mit seiner Satzung vermeiden.

Hintergrund der amtlichen Vorgabe ist der Streit um die Kosten der Schülerbeförderung. Bislang zahlt die Landesregierung nur an die Landkreise Geld, die beiden kreisfreien Städte Rostock und Schwerin gehen leer aus. Andernfalls hätten einer Analyse der Stadtverwaltung zufolge allein im vergangenen Schuljahr fast 3000 Rostocker Schüler Ansprüche geltend machen können. Nach Protesten und einem Entwurf der Grünen für ein neues Schulgesetz im September 2013 hatte das Bildungsministerium eine Satzung zu den Einzugsbereichen der kommunalen Rostocker Schulen gefordert. Sie sei Grundvoraussetzung und Berechnungsgrundlage für Landeszuschüsse. „Die Satzung ist im August 2015 rausgegangen, bis Jahresende kam keine Antwort“, sagt Meyer.

Die Zeit habe die Regierung genutzt, um das Schulgesetz zu ändern. Laut Meyer befindet sich allerdings auch in der neuen Fassung ein Passus, demzufolge auch eine örtlich nicht zuständige Schule besucht werden kann, sofern deren Kapazität es zulässt. Das ziehe jedoch einen großen bürokratischen Aufwand nach sich, denn jeder Einzelfall müsse geprüft werden.

Nun will Rostock gegen die Ablehnung vorgehen. „Wir bereiten einen Widerspruch vor“, sagt Meyer. Aus seiner Sicht gehe aus dem Schulgesetz keine Verpflichtung zu kleinräumigen Einzugsbereichen hervor. Für das kommende Schuljahr soll die alte Rostocker Regelung greifen, sodass sich Eltern und ihre Kinder vorerst nicht umstellen müssen.

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