Rostock : Schleuse am Mühlendamm: Dreht der Wind?

Fertig zur Übergabe: Die Technik zu Schleuse und Wehr wurde aus dem Schleusenwärterhaus in den Betriebsschuppen im hinteren Teil gebracht. Die Bima könnte das Gelände veräußern.
Fertig zur Übergabe: Die Technik zu Schleuse und Wehr wurde aus dem Schleusenwärterhaus in den Betriebsschuppen im hinteren Teil gebracht. Die Bima könnte das Gelände veräußern.

Bundesverkehrsminister stoppt Verkauf. Linke fordern Übernahme des Bauwerks durch die Stadt.

svz.de von
23. September 2015, 12:00 Uhr

Die Wellen um die Schleuse am Rostocker Mühlendamm schlagen wieder höher: Das Wasser- und Schifffahrtsamt des Bundes in Stralsund (WSA) will als Eigner einen Teil des Geländes inklusive des Schleusenwärterhauses an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) übertragen, die solche Immobilien verkauft. „Das Amt ist genötigt, was es nicht benötigt für seine Aufgaben, abzugeben“, sagt Wolf Laule, Vertreter des Amtsleiters vom WSA. Inbegriffen wären 2500 der 9300 Quadratmeter großen Fläche, auf der das heutige Wohnhaus steht.

Die Übertragung steht noch aus. Denn die Rostocker Initiative zum Erhalt der Schleuse um Detlef Krause und Maik Vater hatte den Bundesverkehrsminister für ihr Anliegen sensibilisiert. Alexander Dobrindt (CSU) will das Land, das schon Abstand von der Schleuse genommen hatte, nochmal ins Boot holen.

Schleuse und Wehr würden nicht abgetreten. „Die Warnow gilt noch als Bundeswasserstraße“, sagte Laule. Daher muss der theoretische Zugang zur Oberwarnow gewahrt werden. Die angedachte Verfüllung der Schleuse wäre dennoch zulässig, in Kombination mit einer Slipanlage. Dagegen bäumen sich aber auch andere Stadtvertreter auf – wie Linken-Fraktionschefin Eva-Maria Kröger. Der OB, so Kröger, soll dem WSA geschrieben haben, dass die Stadt den Rückbau der Schleuse begrüße. Die Linken bezweifeln, dass das mehrheitlich getragen wird. Kröger beantragt daher, den OB zu beauftragen, WSA und Landesregierung schriftlich mitzuteilen, „dass die Hansestadt Rostock Interesse an der Übernahme der Schleuse am Mühlendamm hat und eine Verschüttung der Schleuse aus Sicht der Hansestadt abgelehnt wird“. Das unterstützen auch die Beiräte Stadtmitte und Brinckmansdorf in einem gemeinsamen Antrag. OB Roland Methling (parteilos) würde das Schleusengrundstück gern aufkaufen, um über das Gelände den Uferweg zu erschließen.

Hintergrund: Verquickung von Bund
Aufgrund der Arbeiten an der Mühlendammbrücke und technischer Mängel ging die Schleuse im Oktober 2011 außer Betrieb. Das WSA hatte zuvor angeboten, die Schleuse zu sanieren, sie dem Land zu übergeben und für  den Betrieb eine Ablöse  von 2,3 Millionen Euro zu zahlen.  Das Land reagierte nicht. Der Brückenbau wurde  breiter und tiefer als zunächst geplant, sodass der Zugriff auf die Schleusentore erschwert wurde. Das sollte mit finanzieller  Beteiligung von Stadt und WSA ausgeglichen werden. Doch die Stadt trat 2012 von der Vereinbarung zurück. Damit und mit der Tatsache, dass  für  Bundeswasserstraßen Geld nach Priorität zugeteilt wird, fiel der Hammer für die  finanzielle Übernahme der Sanierung durch den Bund. Letztes Angebot: Kostenteilung bei der Sanierung. Land und Stadt lehnten ab.

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