Wahlkampf in Rostock : Schäuble: „Aleppo ist eine Schande“

Auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Rostock stehen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (r.) und Innenminister Lorenz Caffier den Gästen Rede und Antwort – auch in schwierigen Fragen zur Flüchtlingspolitik.
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Auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Rostock stehen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (r.) und Innenminister Lorenz Caffier den Gästen Rede und Antwort – auch in schwierigen Fragen zur Flüchtlingspolitik.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ordnet Flüchtlingspolitik ein und lobt MVs Wirtschaft

svz.de von
17. August 2016, 05:00 Uhr

Dass das Vertrauen in die Politik kurz vor der Landtagswahl 2016 längst nicht mehr ungebrochen ist, mussten Innenminister Lorenz Caffier und die Direktkandidaten der CDU gestern auf einer Wahlkampfveranstaltung im Radisson Blu in Rostock merken – trotz prominenter Verstärkung durch ihren Parteikollegen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Ich bin in die Partei eingetreten als ich 15 war und wähle seit mehr als 40 Jahren CDU – doch nie so zähneknirschend wie heute“, sagt ein Rostocker. Seine Sorge: die Flüchtlingspolitik. Für ihn gehöre der Islam schlicht nicht zu Deutschland.

Minister Schäuble beschwichtigt: „Wir wissen, dass viele so denken, aber man darf sich vor Integration nicht scheuen.“ Dabei müsse immer zwischen Flucht und Migration unterschieden werden: „Wir müssen mitreden und selbst entscheiden, wer kommen darf und wer nicht“, sagt Schäuble. So müssten diejenigen, deren Heimatländer als sicher gelten zurückkehren, wenn sich die Situation vor Ort entspannt habe. Oberste Pflicht sei es dennoch immer, zu helfen: „Was in Aleppo passiert ist eine Schande für die Menschheit. Europa ist der Kontinent der Seeligen und wir sehen uns dieses Gemetzel täglich im Fernsehen an“, so der Minister. Europa müsse das Problem gemeinsam anpacken – auch in Zusammenarbeit mit der Türkei. Zwar gefalle auch ihm nicht, was Erdogan da mache, würden aber die Abkommen mit der Türkei beendet, so gebe es keine Möglichkeit mehr, Flüchtlinge an die Küste zurückzubringen, von der sie gekommen sind, so Schäuble.

Auch was die Landtagswahl in MV betrifft, findet der Bundesfinanzminister klare Worte: „Es ist eine Freude zu sehen, wie sich Rostock und Mecklenburg-Vorpommern entwickelt haben.“ Das könne man auch an den wirtschaftlichen Zahlen sehen. Dennoch müsse man die Entwicklung fortsetzen. „Das funktioniert nicht durch Neuverschuldung, sondern durch das Vertrauen in die sozialen Systeme“, so der Finanzminister. Dabei dürfe man nicht denjenigen trauen, die auf laute Ressentiments zurückgreifen und andere anprangern, denen müsse man entgegenwirken. Das meint auch Lorenz Caffier, Spitzenkandidat der CDU gegen Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD): „Demokratie funktioniert vom Mitmachen und nicht davon, am Straßenrand zu stehen und zu schimpfen.“ Im September wolle er aber auf jeden Fall eine Zweier-Koalition bilden: „Sonst wird das Regieren schwierig“, so Caffier.

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