Neues Gesetz : Rostocks Spiel mit dem Glücksspiel

In der Doberaner Straße sitzt das nur so genannte MV-Casino, mit zwei Einrichtungen: Spielhalle 1 und Spielhalle 2.
In der Doberaner Straße sitzt das nur so genannte MV-Casino, mit zwei Einrichtungen: Spielhalle 1 und Spielhalle 2.

Immer mehr Wettbüros siedeln sich an. Bund legt Genehmigungen auf Eis. Ab 2017 müssen auch Hallen in der Hansestadt schließen

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27. November 2015, 21:34 Uhr

Glücksspiel liegt im Trend – auch in Rostock. In der Eselföterstraße soll das nächste Sportwettbüro eröffnen, das vierte in Rostock. Sie siedeln sich seit Juli 2012 an, seit der Bund den den Glücksspieländerungsvertrag erließ. Casinos, die potenziell hohe Verluste für Spieler bedeuten, mussten den Betrieb aufgeben. Für Spielhallen wird es erst ab 2017 kritisch. Dann sollen drastischere Bestimmungen für sie gelten.


Ein Standort, mehrere Einrichtungen


„Im Umkreis von 500 Metern darf dann nur noch eine Spielhalle oder ein Wettbüro betrieben werden“, erklärt Andreas Bechmann, der beim Stadtamt die Abteilung für Gewerbe und Kommunalen Ordnungsdienst leitet. Damit wolle der Bund Spielsucht vorbeugen. „Man versucht, aktiv etwas zu tun“, sagt er. Nur wie sie das durchsetzen sollen, das wurde den Ländern, die den Glücksspielvertrag für sich spezifizieren sollten, und Kommunen noch nicht vorgegeben.

In Rostock gibt es 43 Spielhallen an 28 Standorten. Betreiber haben Hallen nebeneinander eröffnet, um das gewünschte Angebot zu haben, aber trotzdem die jetzt schon geltenden Bestimmungen zu erfüllen. „In einer Spielhalle dürfen nicht mehr als zwölf Geldspielgeräte betrieben werden“, erklärt Bechmann. Allein in der Breiten Straße gebe es acht Büros. Sieben müssen gemäß den neuen Bestimmungen weichen. Ganz anders die Situation der Wettbüros: Die müssen warten. Vor dem Vertrag waren sie rechtlich nicht zulässig. Glücksspiel war bisher nur möglich, wenn der Bund beteiligt wird. „In Baden-Baden ist das heute noch so“, sagt Bechmann. Das gab Klagen und die Auflage für die Bundesrepublik, das Monopol abzugeben. Seitdem doktert der Bund daran herum, unter welchen Bedingungen er Konzessionen, die eigentlichen Genehmigungen, für Wettbüros erteilt. Rostock und das Land warten darauf. Das ist auch für die bestehenden Rostocker Büros zuständig, weil deren Betreiber auch überregional tätig sind.

„Derartige gewerbliche Einrichtungen sind zulässig“, kommentiert Bauamtsleiterin Ines Gründel. Bis der Bund etwas anderes sagt, hält Rostock es mit dem Grundgesetz, das die Gewerbefreiheit als Rechtsgut ausweist. „Gewerbe haben alle drei angemeldet“, so Bechmann. Nicht zuletzt hält sich die Stadt auch mit Verboten zurück, weil es negative Beispiele gibt: Andere Städte haben Büros schließen lassen und wurden erfolgreich verklagt. Es sei unzumutbar, so lange auf Konzessionen zu warten, erklärten Gerichte.


Verwaltung hält sich mit Verboten zurück


Für das Büro in der Eselföterstraße gibt es so in Rostock wohl erstmal keine Hürden. „Der Investor möchte leer stehende Ladenflächen mit dem Sportwettenanbieter füllen“, sagt Detlef Kurnoth vom Bauamt. Der Grundriss sei simpel, mal käme eine Tür raus, mal würde ein Rückzugsbereich geschaffen. „Es werden große Bildschirme drin sein, auf denen Spiele verfolgt werden.“

„Wir haben immer Unternehmer und Bürger im Blick“, so Bechmann. Spieler müssten geschützt werden vor unangenehm hohen Verlusten – deswegen finden sich auch keine Wettbüros in Spielhallen. Aber, sagt er auch: „Viele Menschen spielen gern.“ Das zeige sich offensichtlich.

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