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18. November 2017 | 15:22 Uhr

Rostocks Haushalt genehmigt

vom

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erstellt am 02.Aug.2012 | 09:39 Uhr

Rostock | Die Hansestadt darf im laufenden Jahr wieder selbst bestimmen, wofür sie ihr Geld einsetzen will: Innenminister Lorenz Caffier (CDU) genehmigte gestern den im März beschlossenen Rostocker Haushalt für 2012 - unter Auflagen. Denn laut dem von der Bürgerschaft verabschiedeten Plan wachsen die städtischen Altschulden um mehr als fünf Millionen Euro an. Eigentlich sollte Rostock sie jährlich um zehn Millionen Euro reduzieren.

Caffiers Vorgabe: Der Finanzhaushalt muss ausgeglichen werden, die Altschulden dürfen sich nicht erhöhen. "Meine Anforderungen ändern sich nur durch die Umstellung auf die kommunale Doppik nicht", sagt Caffier. In der doppelten Buchführung wird nach dem Vorbild der Privatwirtschaft nach Ergebnis- und Finanzhaushalt unterschieden. Ersterer bildet den Ressourcenverbrauch ab und ist in Rostock ausgeglichen.

Der Finanzhaushalt hingegen gibt Aufschluss über die Sicherung der Zahlungsfähigkeit. In ihm sind auch die fünf Millionen Euro als negativer Saldo im Bereich der laufenden Ein- und Auszahlungen ausgewiesen. Sie sollten überwiegend über Kredite finanziert werden, die wie ein privater Dispositionskredit funktionieren.

Denn nach Caffiers Ansicht ist das "rechtswidrig". Diesen Punkt hatten schon die Rostocker Grünen in der Aussprache im März bemängelt. Die damalige Kritik der Linksfraktion, auch die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer seien im Etat zu hoch angesetzt, teilt Caffier dagegen nicht.

"Die Hansestadt steht vor der Aufgabe, den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortzusetzen", so der Minister. Für das laufende Jahr berücksichtige er aber den weiterhin zu leistenden Umstellungsaufwand auf die kommunale Doppik. Der Übergang sei seiner Einschätzung zufolge allerdings gut von der Verwaltung vorbereitet worden. Daher halte er auch an seiner Forderung fest, dass Rostock ab 2013 wieder mindestens zehn Millionen Euro Altschulden jährlich abtragen muss. "Dass die Hansestadt dies schaffen kann, hat sie in den zurückliegenden vier Jahren erfolgreich gezeigt", sagt der Innenminister. Die lokalen Politiker seien dazu auch in der Pflicht, da die Verantwortung für die hohen Schulden in ihre Generation falle.

Mit dem Ende der vorläufigen Haushaltsführung kann Rostock nun wichtige geplante Investitionen beginnen. Dies gilt auch für Vorhaben der städtischen Eigenbetriebe wie des Eigenbetriebs Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung (KOE). Der musste beispielsweise die Sanierung der Neptun-Schwimmhalle bislang aufschieben.

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