TTIP, CETA und TISA : Rostock zittert vor dem Freihandel

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Fraktionen fürchten Privatisierungszwang infolge der Abkommen zwischen EU und USA/Kanada / Wassergeschäft könnte platzen

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03. Dezember 2014, 09:00 Uhr

Die umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA beziehungsweise Kanada könnten Rostock zur Privatisierung seiner wichtigsten Unternehmen zwingen. Das befürchten die Fraktionen von Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09, Linken, Grünen und UFR/FDP. Behalten sie recht, wären von der Wiro über das Südstadtklinikum und die Ostseesparkasse bis hin zu den Stadtwerken alle Firmen mit öffentlicher Beteiligung in Gefahr.

Außerdem könnten die Freihandels- und das Dienstleistungsabkommen Tisa, das Deutschland mit etlichen Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation abschließen will, die angestrebte Rekommunalisierung des Wassergeschäfts torpedieren, so die Fraktionen. Ihre Angst wird noch dadurch geschürt, dass die Gespräche weitgehend hinter verschlossenen Türen stattfinden. „Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass diese Verhandlungen negative Auswirkungen für die Kommunen nach sich ziehen können“, schreiben sie in einer gemeinsamen Vorlage, über die heute die Bürgerschaft abstimmt.

Darin fordern die Fraktionen, dass Rostock sich einer Initiative kommunaler Spitzenverbände anschließen soll, um seine Eigenständigkeit zu wahren. Diese macht sich unter anderem dafür stark, die kommunale Daseinsvorsorge explizit von der Zwangsliberalisierung auszuschließen. Damit zielt sie auf die Bereiche Wasser-, Abwasser- und Energieversorgung, Soziales und Gesundheit, Abfall, öffentlicher Personennahverkehr sowie Kultur und Bildung. Sollte deren Schutz als öffentliche Aufgabe nicht gelingen, „könnte die Rekommunalisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung verboten werden“, so die Fraktionen.

Neben diesem Verbot drohe auch eine Pflicht zur Privatisierung von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung – zumindest von den Sektoren, in denen private Partner bereits aktiv sind. Das hätte weitreichende Konsequenzen für die Hansestadt: Neben Wiro, Süds tadtklinikum, Ostseesparkasse und Stadtwerken wären beispielsweise auch die Stadtentsorgung und Rostocker Straßenbahn AG betroffen. Der Großteil von ihnen verschafft Rostock jedes Jahr Millioneneinnahmen. Ohne dieses Geld würde ein riesiges Loch in der Stadtkasse klaffen.

Und die Freihandels- und Dienstleistungsabkommen hätten voraussichtlich noch weitreichendere Auswirkungen: „Diskutiert werden auch Subventions- und Ausschreibungsregeln, welche Ausgleichsmittel für kommunale Verkehrsbetriebe, Kliniken, Bibliotheken und Weiterbildungseinrichtungen wie die Volkshochschule verhindern würden“, so die Fraktionen. Rostock finanziert beispielsweise seine Straßenbahn AG 2014 laut deren Wirtschaftsplan mit 11,2 Millionen Euro aus dem Gewinn der Stadtwerke. Um dies auch weiterhin zu gewährleisten, soll die Stadt laut Vorlage die Europaabgeordneten aus MV sowie Bundes- und Landesregierung zur Wahrung der kommunalen Rechte verpflichten.

Hintergrund:
TTIP, Ceta und Tisa
Die EU verhandelt derzeit mit den USA über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Diese soll Handelshemmnisse abbauen, könnte aber auch die Öffnung der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Regeln der Marktwirtschaft nach sich ziehen. Ein ähnliches Freihandelsabkommen, das Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta), wurde bereits mit Kanada abgeschlossen. Das Trade in Services Agreement (Tisa) zielt auf den öffentlichen Dienstleistungssektor.

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