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Norddeutsche Neueste Nachrichten

14. Dezember 2017 | 20:05 Uhr

Rostock verliert Hotelstreit

vom

svz.de von
erstellt am 07.Dez.2012 | 06:48 Uhr

Rostock | Im Rechtsstreit zwischen Rostock und Gelsenkirchen um einen Hotelkomplex am Strand von Warnemünde ist die Hansestadt vor dem Landgericht Rostock unterlegen. Der Vertrag aus dem Jahr 1991 sei zwar für Rostock extrem ungünstig. Er sei jedoch nicht sittenwidrig zustande gekommen, urteilte das Gericht gestern und wies damit die Klage der Hansestadt ab.

Gelsen-Log, eine hundertprozentige Tochter der Stadt Gelsenkirchen, bewirtschaftet das Best Western Hanse Hotel, das direkt am Strand von Warnemünde liegt. Nach Rostocker Ansicht gibt es ein krasses Missverhältnis zwischen den Einnahmen für Gelsenkirchen und der Pacht, die Rostock von der Ruhrgebietsstadt erhält. Die Hansestadt beziehe für den Komplex als eine Art Pacht pro Jahr rund 100 000 Euro. Gelsenkirchen erziele mit dem Hotel dagegen jährlich einen Gewinn von mehr als zwei Millionen Euro. Dieses eindeutige Missverhältnis sei jedoch kein ausreichender Grund für den Vorwurf der Sittenwidrigkeit.

Das Gericht folgte gestern der Meinung der Stadt Gelsenkirchen, dass es bei der Vertragsschließung 1991 nicht absehbar war, wie sich der Immobilienmarkt in den neuen Bundesländern entwickeln würde. Zudem hätte die Hansestadt schon damals erkannt, dass der Vertrag für sie nicht vorteilhaft sei. Aus dem Rechtsamt habe es vor der Unterzeichnung des Vertrages schriftliche Einsprüche gegen dieses Geschäft gegeben. Auch die angeführten kommunalrechtlichen Einwände könnten nicht dazu führen, den Vertrag als nichtig anzusehen, sagte der Richter. Rostock hatte Paragraf 107 der Kommunalverfassung von Nordrhein-Westfalen zitiert. Dort heißt es, dass die Kommunen nur bei berechtigtem Interesse und in Ausnahmefällen außerhalb ihres Geltungsgebietes wirtschaftlich tätig werden dürfen. Auch wenn gegen diesen Paragrafen verstoßen worden sei, könne Rostock daraus keine Ansprüche ableiten, so der Richter. Es handele sich dabei um eine interne Verwaltungsvorschrift von NRW. Sie sei nicht geeignet, dritte Vertragspartner außerhalb von NRW zu schützen. Gelsenkirchen habe zudem die vereinbarten Investitionen getätigt und den sanierungsbedürftigen Komplex auf heutigen Standard gebracht.

"Rostock ist damals eindeutig geschädigt worden", kommentierte der von der Hansestadt bestellte Rechtsanwalt Harald Baaske die Abweisung der Klage. "Wir werden die Begründung genau studieren und dann festlegen, ob wir weitere Rechtsmittel einlegen." Eine Berufung koste schließlich auch viel Geld. Der Hotelkomplex im Seebad war zu DDR-Zeiten ein Heim des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und fiel nach 1990 an die Stadt. Den jetzigen Vertrag mit Gelsenkirchen kann Rostock erstmals 2021 kündigen.

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