Rostock sucht nach dem Spar-Rezept

Bei niedrigeren Tilgungsraten kommt Rostock mit kleineren Verkäufen von Wiro-Wohnungen aus, sagt der Oberbürgermeister.
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Bei niedrigeren Tilgungsraten kommt Rostock mit kleineren Verkäufen von Wiro-Wohnungen aus, sagt der Oberbürgermeister.

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25. November 2010, 09:09 Uhr

Rostock | Bürgerschaft und Verwaltung diskutieren, in welchem Tempo und auf welchem Weg der Schuldenberg der Hansestadt schrumpfen soll. Ob Rostock seine 190 Millionen Euro Schulden kurzfristig abbaut oder dafür die Zeit bis 2027 in Anspruch nimmt - die Entscheiung darüber liegt ganz bei der Hansestadt. Das hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bei seinem Besuch im Rostocker Rathaus am Mittwoch klar gemacht. Er betonte, dass es ihm vor allem um eine kosequente Tilgung gehe.

Wie sich mittlerweile abzeichnet, hält die Mehrheit einen langsamen Schuldenabbau für realistisch, bei dem bis 2027 jährlich zehn Millionen Euro getilgt werden. Vor dem jüngsten Besuch des Innenministers war das Sparziel mit jährlich 22 Millionen Euro bis 2018 gesteckt. "Wir haben nun die Möglichkeit, es langsamer angehen zu lassen", sagte Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) gestern. Angesichts des jetzt geringeren Drucks sei der ursprüngliche Plan der Verwaltung, den Haushalt mit dem Verkauf von acht Immobilienpaketen des kommunalen Wohnungsunternehmens Wiro zu je 25 Millionen Euro hinfällig geworden.

"Zehn Millionen Euro können wir schaffen, wenn wir nur 250 Wohnungen pro Jahr verkaufen", sagte der Oberbürgermeister gestern. Dabei gehe es nur noch um einen Wert von gut 6,25 Millionen Euro. Methling begrüße es, wenn die Wiro-Bestände langfristig als Vermögen der Hansestadt Rostock geschützt werden könnten. Dennoch seien alle Senatsbereiche und Bürgerschaftsfraktionen aufgefordert, Sparvorschläge zu machen. Denn wie Caffier abermals klargemacht hatte, sind freiwillige Investitionen wie ein Theaterneubau ohne einen Abbau der Altfehlbeträge nicht genehmigungsfähig.

Eva-Maria Kröger, Vorsitzende der Linksfraktion sieht auf Seiten der Kommune allerdings kaum noch Sparpotenzial. Ebenso wie der Finanzausschussvorsitzende Steffen Bockhahn (Linke), sieht sie Bund und Land in der Pflicht, Kommunen finanziell besser auszustatten. "Darüber hinaus könnten uns auf der Einnahmeseite weitere Ansiedlungen mehr Gewerbesteuereinnahmen bringen", sagt Kröger. Grünen-Fraktionschef Johann-Georg Jaeger hält nach wie vor eine Erhöhung der Grundsteuer auf 500 Punkte für geeignet, um einen Teil der Schulden abzubauen. Die von seiner Fraktion vorgeschlagene und noch nicht genehmigte Kulturförderabgabe sieht er als einzigen Weg, um einen Theaterneubau auf den Weg zu bringen. Nach seinen Angaben ist sich die Bürgerschaft hingegen trotz der gestiegenen Kosten für das Darwineum einig, dass es beim Zoo keine Abstriche geben dürfe. Einsparungen erwartet Jaeger indes aus dem Rathaus selbst: "Der erwartete Personalrückgang in der Verwaltung bis 2013 wird Entlastungen bringen." Aus Sicht Bockhahns sind hier noch weitere Einspareffekte drin. "Sicher kann man hier aber auch nicht endlos sparen", so der Linkspolitiker, der einen Verkauf kommunalen Eigentums rigoros ablehnt. Auch Wiro-Aufsichtsratsvorsitzender Steffen Wandschneider (SPD) will, dass die Stadt so viele Wiro-Anteile wie möglich behält: "Es besteht die Gefahr, dass wir die Steuerungsmöglichkeiten sonst aus der Hand geben." Er sucht nach Lösungsansätzen bei den Ausgaben im Sozialbereich.

Sozialabgaben sollen auf den Prüfstand

Sie machen immerhin den Großteil des städtischen Budgets aus. "Es wird eine große Aufgabe, hier alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen." Beispiele seien die Kita-Finanzierung oder die prozentual steigende Zahl der Förderschüler. Auch Wandschneider wünscht sich Unterstützung vom Land: "Es wäre sicher hilfreich, wenn Rostock sich hier an festen landesweiten Standards orientieren könnte." FDP-Fraktionschef Ulrich Seidel hält Verkäufe für ein probates Mittel. Für ihn sind sowohl weitere Einsparungen beim Rathaus-Personal als auch eine Privatisierung der Südstadt-Klinik nicht vom Tisch. "Allerdings dürfen wir unsere Wiro-Wohnungen nicht verscherbeln", sagt er. Auch für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Dieter Neßelmann, ist es an der Zeit, dass die Verwaltung eine Verkaufsstrategie vorlegt, die der Bürgerschaft als Diskussionsgrundlage dient. Für ihn steht ein Verkauf der Klinik nicht zur Debatte. Auch die Linken machten deutlich, dass trotz der Schuldenlast das Krankenhaus weiter in kommunale Hand gehört.

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