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Norddeutsche Neueste Nachrichten

23. August 2017 | 04:17 Uhr

Bewohnerparken : Rostock streicht Ausnahmeregelung

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Gewerbetreibende und Freiberufler erhalten ab Februar keine Sonderausweise mehr / Betroffene: „Das ist eine Katastrophe“

Zum 1. Februar streicht die Stadt die Bewohnerparkausweise für Gewerbetreibende und Freiberufler. Bisher durften diese für acht der insgesamt neun Rostocker Sonderzonen eine Ausnahmegenehmigung beantragen, wenn ihr Betrieb dort verortet war und sie bereit waren, die Jahresgebühr in Höhe von 39 Euro zu zahlen. Damit ist nun Schluss. Nach Angaben der Stadt habe eine Analyse ergeben, dass die Zahl der anspruchsberechtigten Bewohner im Verhältnis zur Zahl der öffentlichen Stellplätze keinen Spielraum für Ausnahmeregelungen mehr zulasse. Denn laut Straßenverkehrsordnung dürften ausschließlich Bewohner mit Erst- oder Zweitwohnsitz in den Sondergebieten bevorzugt werden. Alle anderen Regelungen seien restriktiv zu prüfen. Und genau das sei nun geschehen.

Bei den Betroffenen ist der Aufschrei groß. Kay Mieske, Geschäftsstellenleiter des Bundes der Selbstständigen/Deutscher Gewerbeverband in MV: „Für die kleineren Mittelständler etwa in der Östlichen und Nördlichen Altstadt ist es katastrophal, wenn sie diese Möglichkeit nicht mehr nutzen dürfen.“ Es gebe etliche Betroffene, die schon jetzt große Probleme mit dem Parken hätten, sich aber keinen Stellplatz für das eigene Auto geschweige denn für ihre Kunden leisten könnten. „Die große Masse der kleinen und mittleren Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern ist auf die öffentliche Infrastruktur angewiesen“, sagt Kay Mieske.

Schon diese kleinen Änderungen durch die Stadt könnten bei dem einen oder anderen klein- und mittelständischen Unternehmer dazu führen, dass er seine Reserven angehen müsse: „Solche unvorbereiteten Kosten sind sehr schwer abzufedern.“ Zum Teil bleibe dann nur der Umzug in die Peripherie der Hansestadt, wo die Geschäftsaussichten deutlich schlechter seien und der Stadt noch dazu die Steuereinnahmen entgingen. „Das ist wieder mal ein Beispiel für die sehr kurzfristige Politik in Rostock, die den Fokus immer nur auf die Ansiedlung irgendwelcher großen Unternehmen legt“, so Kay Mieske. Dabei bestehe die unternehmerische Basis der Hansestadt aus kleinsten Einheiten wie den Gastronomen, Immobilienmaklern oder Handwerksbetrieben. Und die müssten generell stärker gefördert werden, statt wie derzeit einen im Landesvergleich erhöhten Gewerbesteuersatz zahlen zu müssen, fordert der Geschäftsstellenleiter am Rostocker Standort.

In der Innenstadt gibt es sechs Zonen, in denen die Bewohner beim Parken bevorzugt behandelt werden. Betroffene Gebiete sind die Östliche und Nördliche Altstadt, das Zentrum zwischen Langer und Kröpeliner Straße sowie zwei Bereiche zwischen Doberaner Platz und L 22 beziehungsweise Doberaner Platz und Arnold-Bernhard-Straße. Außerdem wurden Teile der Steintor-Vorstadt in die Sonderregelung einbezogen. Diese gilt in allen Straßen zwischen Rosa-Luxemburg-, Herwegh- und Blücherstraße beziehungsweise Schwaaner Landstraße. In Warnemünde sind drei Sondergebiete ausgewiesen. Eines liegt zwischen Richard-Wagner-Straße und Altem Strom, ein weiteres zwischen Stephan-Jantzen-Park und Altem Strom und ein drittes entlang des Strandweges. Erlaubt sind diese Sonderzonen nur in zentrumsnah gelegenen Vierteln.

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erstellt am 10.Jan.2014 | 06:00 Uhr

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