Millionen Nachzahlung : Rostock entschädigt seine Brandschützer

Zehnjähriger Rechtsstreit beigelegt: Stadt zahlt 1,1 Millionen Euro für Überstunden

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11. September 2015, 12:00 Uhr

Die Bürgerschaft hat am Mittwoch den Weg frei gemacht, um den seit genau zehn Jahren schwelenden Streit mit Rostocks Feuerwehrleuten beizulegen. Diese hatten bis Ende September 2005 auf Anordnung des damaligen Leiters des städtischen Brandschutz- und Rettungsamtes Tausende Überstunden anhäufen müssen. Rechtswidrig, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits im Sommer 2012 in einem Grundsatzurteil festgestellt hatte.

Die Anordnung habe gegen eine Richtlinie der Europäischen Union aus dem Jahr 1993 verstoßen. Demnach durften die Brandschützer maximal 48 Stunden pro Woche arbeiten. So bestätigte es auch ein Urteil des EU-Gerichtshofes. Tatsächlich mussten Rostocks hauptberufliche Feuerwehrleute aber jahrelang 54 Stunden, zeitweise sogar 72 Stunden pro Woche ableisten. Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zufolge hätten die Kommunen den Brandschützern binnen Jahresfrist Freizeitausgleich gewähren müssen. Weil Rostock dem nicht nachgekommen ist, muss die Stadt die Betroffenen finanziell entschädigen.

Der außergerichtliche Vergleich der Hansestadt mit ihren Feuerwehrleuten sieht eine Auszahlung in Höhe von insgesamt 1,125 Millionen Euro vor. Im Haushalt zurückgestellt hatte die Stadt ursprünglich fast 3,3 Millionen Euro. Und auch, ob wirklich alle Betroffenen bedacht werden, scheint unklar. In der nichtöffentlichen Vorlage sollen lediglich die 49 Beamten genannt sein, die damals fristgerecht Widerspruch eingelegt hatten, beziehungsweise die 37 Kläger, die tatsächlich vor Gericht gezogen sind.

Andere hatten sich damals auf die Aussagen ihrer Vorgesetzten verlassen, denen zufolge sie keine weiteren Widersprüche oder Klagen einreichen müssten. „Wenn die Antragsteller etwas bekommen, bekommt ihr das gleiche“, habe es damals geheißen. Schon während der laufenden Mediation hatten Gewerkschaften wie der Bund der technischen Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst gefordert, diese Zusagen auch einzuhalten. Sonst sei der Betriebsfrieden bei der Berufsfeuerwehr ernst- und dauerhaft gefährdet.

Die außergerichtliche Mediation war infolge eines Musterverfahrens eines Rostocker Beamten vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald zustande gekommen. In dessen Verlauf hatte die Stadtverwaltung lange die Auffassung vertreten, der zuständige Amtsleiter habe die Überstunden anordnen dürfen. Andere Städte hingegen haben den Streit schon viel früher beigelegt. Hamburg beispielsweise zahlte den Betroffenen jeweils bis zu 15 000 Euro Entschädigung, Berlin hat Anfang 2013 einer ähnlichen Regelung zugestimmt. In Schwerin einigten sich Feuerwehrvertreter und Stadtverwaltung dagegen auf den langsamen Überstundenabbau in den nächsten Jahren.

Schon vor der Freigabe durch die Bürgerschaft hatte die Stadt den Betroffenen Briefe geschrieben. Diese sind erleichtert, den zehnjährigen Überstunden-Streit nun endlich abhaken zu können.

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