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Nach Großrazzia bei Motorradvereinen : Rocker schießen gegen die Polizei

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Nachdem Mitte Dezember Großrazzien bei diversen Rockerclubs im Großraum Neubrandenburg durchgeführt wurden, fährt nun auch ein Motorradverein schwere Geschütze auf. Der Polizei wird übertriebene Härte vorgeworfen.

svz.de von
erstellt am 19.Jan.2012 | 08:35 Uhr

Neubrandenburg | Nachdem Mitte Dezember rund 600 Polizeibeamte zeitgleich rund 80 Wohn- und Versammlungsräume von Mitgliedern diverser Rockerclubs im Großraum Neubrandenburg durchsucht haben, sind bislang rund 40 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, das Betäubungsmittelgesetz, das Arzneimittelgesetz sowie des Diebstahls eingeleitet worden. Das sagte jetzt der Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA), Michael Schuldt, auf Nachfrage unserer Redaktion. Insgesamt seien 300 Gegenstände beschlagnahmt worden - darunter Munition, Totschläger, Schlagringen, Baseballschläger, Armbrüste und Schreckschusswaffen.

Schweres Geschütz fährt nun seinerseits der auch betroffene Motorradverein North East Neubrandenburg auf. Vorsitzender Ricardo Voß und mehrere Mitglieder* werfen der Polizei übertriebene Härte vor. Gegenüber unserer Redaktion beklagen sie zudem, dass gegen den Verein kein Durchsuchungsbeschluss vorgelegen habe. "Es wurden Männer, Frauen - auch hochschwangere - und Kinder - auch Babys - aus dem Schlaf gerissen und mit maskierten Männern, mit Maschinenpistolen bewaffnet, konfrontiert. Teilweise mussten die Frauen über zwei Stunden unter Bewachung verharren", sagt Voß. Vereinsmitglied Jack Schultz aus Jatznick ergänzt, dass seine im achten Monat schwangere Lebensgefährtin anderthalb Stunden in der durch geöffnete Türen verursachten Zugluft gesessen habe. Bei einem weiteren Mitglied in Neubrandenburg sei der Mann vor den Augen seiner Kinder zu Boden geworfen und geknebelt worden, so der Vorsitzende. Im Reitbahnweg hätten darüber hinaus Beamte eine Wohnungstür eingetreten - in der Wohnung habe sich ein drei Wochen alter Säugling befunden. Schließlich noch sei ein Mitglied schlafend im Bett von den eindringenden Beamten geschlagen worden.

Eine Zeugin im Bett

"Die Beamten haben samt Schrauben und Dübeln Dinge wie Deko-Armbrüste, Deko-Schwerter und Deko-Pistolen aus den Wänden gerissen und beschlagnahmt", sagt Voß. Dinge, die für jeden frei erwerblich seien. "Nicht nur die Schädigung des Rufes, sondern auch angedrohte Kündigungen machen nun Leuten das Leben schwer, die gar nicht zu einer dieser kriminalisierten Gruppen gehören", beklagt der Vereinschef.

Das Landeskriminalamt sieht indes keine Verfehlungen, bestreitet auch einige der dargestellten Fälle nicht - wie die des vor seinen Kindern zu Boden geworfenen und geknebelten Vaters oder die des Zugriffs auf ein schlafendes Vereinsmitglied. "In Bezug auf die Beschlusslage ist es schon überraschend oder auch ungewöhnlich, dass aus der betroffenen Szene heraus die Rechtmäßigkeit in Frage gestellt wird", kommentiert LKA-Sprecher Schuldt. Allerdings solle natürlich jeder, der sich in seinen Rechten verletzt fühlt, Gehör finden. Das LKA prüfe derzeit auch mehrere Beschwerden, die eingegangen seien. Das Vorgehen der Beamten verteidigt Schuldt und weist Einzeldarstellungen des Vereins zurück. Im Fall Jatznick sei die hochschwangere Frau freiwillig anwesend gewesen und habe sich sogar als Zeugin der Durchsuchung zur Verfügung gestellt. Der Jatznicker Jack Schultz hat dafür nur ein Lachen übrig: "Ganz zum Schluss der dreistündigen Durchsuchung haben sie meine Lebensgefährtin gefragt, ob sie als Zeugin unterschreibt. Anderthalb Stunden hat sie ungefragt am Tisch gesessen, ehe sie sich dann doch ins Bett gelegt hat." Wie aber kann jemand als Zeugin unterschreiben, der im Bett lag?

LKA-Sprecher betont seinerseits, dass natürlich auch schwangere Frauen wie jede andere Person von polizeilichen Maßnahmen betroffen sein können. Fakt sei aber auch, dass die Polizei "werdende Mütter nicht über das im Einzelfall zumutbare Maß hinaus belastet". Kann aber die Polizei vor einem der von ihr so genannten Zugriffe nicht feststellen, ob sich schwangere Frauen, Kleinkinder, Säuglinge in den Wohnungen befinden? Nein, sagt Sprecher Schuldt, dies lasse sich vorab nicht feststellen - es sei denn mit einem großen Lauschangriff, für den der Gesetzgeber aber sehr hohe Hürden gesetzt habe. Und so sei es in manchen Fällen eben unvermeidlich - wenngleich sicherlich nicht schön -, dass Kinder bei Zugriffen auf ihre Eltern dabei sein müssen. In dem Zusammenhang: Die Klage der Rocker aus dem Reitbahnweg übrigens entbehre der Grundlage: "Genau in diesem Objekt waren keine Personen zugegen." Also auch kein drei Wochen alter Säugling.

"Eine Vielzahl von illegalen Waffen"

Und der angeblich nicht ausreichende Durchsuchungsbeschluss für die Vereinsräume des Motorradvereins North East Neubrandenburg? "Das Objekt war zum Zeitpunkt der Durchsuchung eindeutig unter anderem mit ,Neubrandenburg Westside beschildert und wurde zudem gleichzeitig von weiteren Motorradclubs genutzt, gegen die Beschlüsse für das Objekt vorlagen", so der LKA-Sprecher. Das Amtsgericht Neubrandenburg hatte laut Schuldt Durchsuchungsbeschlüsse für die Clubräume unter anderem von Neubrandenburg-Westside, Bandidos MC Neubrandenburg-City, Thor MC Neubrandenburg und Syndikat MC Neubrandenburg sowie die Wohnungen aller bekannten Mitglieder erlassen. Schuldt erinnert auch daran, dass im November 2011 bei einem Führungsmitglied der Bandidos mehrere scharfe Waffen gefunden wurden. "Diese Situation - insbesondere die Vielzahl von illegalen Waffen und gefährlichen Gegenständen, die sich im Besitz der Mitglieder der Rockergruppierungen befanden - erforderte ein schnelles Eingreifen der Polizei". Dass auch Deko-Gegenstände beschlagnahmt wurden, sei der Polizei nicht anzulasten: "Entscheidend ist, dass die Bewertung der Gefährlichkeit von Gegenständen selbstverständlich nicht dem Betroffenen selbst obliegt. In diesem Zusammenhang gebe ich zu bedenken, dass im Zusammenhang mit dort beschlagnahmten Gegenstände bereits diverse Ermittlungsverfahren initiiert worden sind."

* Namen und Anschriften sind der Redaktion bekannt

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