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Norddeutsche Neueste Nachrichten

12. Dezember 2017 | 17:13 Uhr

Respekt und Schuld

vom

svz.de von
erstellt am 27.Sep.2007 | 08:30 Uhr

Das Mehrheitsempfinden dürfte klar sein: Die Strafe für couragiertes Eingreifen gegen Rechtsextremismus führt dazu, dass sich die Ultra-Rechten ins Fäustchen lachen und als Sieger fühlen. Ein bedauerlicher und schlechter Effekt des Urteils gegen die Männer, die das Verteilen von Neonazi-CDs an Schüler unter-
binden wollten.
Dennoch konnte der Richterspruch nicht anders lauten, weil die Courage der beherzten Männer offenbar zu weit ging und in handfesten Drohungen mündete. Dennoch: NPD & Co. haben wenig Grund zur Freude, Häme oder für vorschnelle Siegesgefühle. Der Rechtsstaat hat funktioniert, Rechtsstaatlichkeit erlaubt keine Kompromisse oder zweierlei Maß. Und das ist keine gute Nachricht für diejenigen, in deren Weltbild der funktionierende Rechtsstaat nicht passt.
Der Fall zeigt, dass es im politischen Kampf gegen den Rechtsextremismus keine einfachen Rezepte gibt. Wer gegen die Gegner des deutschen Verfassungsstaates etwas tun will, muss es mit Vorbereitung, historischem Wissen und mit Besonnenheit tun. Das gilt im Alltag, in den Parlamenten und auch am Stammtisch, an dem vielleicht Polen- oder Türkenwitze erzählt werden. Wer mitlacht, trägt am Ende Mitschuld für Wahlerfolge, die er vielleicht nicht will.
Den verurteilten Männern gilt der Respekt für ihre Zivilcourage. Die ist und bleibt Beispiel gebend. Für das Überschreiten der Grenzen ist die ausgesprochene Strafe aber unvermeidlich.

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