Politthriller : Rechtsaufsicht stärkt Bockhahn

Haushaltspolitik, Kommunalfinanzen,  Geheimdienste – um diese  Themen will sich   Steffen Bockhahn im Bundestag weiter kümmern.
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Haushaltspolitik, Kommunalfinanzen, Geheimdienste – um diese Themen will sich Steffen Bockhahn im Bundestag weiter kümmern.

Streit um Senator-Wahl: Innenministerium sieht kein Widerspruchsrecht von OB Methling. Anhörung der Gegenkandidaten im Rathaus

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19. März 2014, 09:00 Uhr

Im Streit um die Wahl zum Rostocker Sozialsenator stärkt das Innenministerium Steffen Bockhahn (35, Linke) den Rücken. Der frühere Bundestagsabgeordnete kann einem bereits angekündigten Widerspruch von Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) gegen seine Wahl offenbar gelassen entgegensehen. „Dem Oberbürgermeister steht, anders als bei sonstigen Beschlüssen der Bürgerschaft, kein Widerspruchsrecht gegen eine Beigeordnetenwahl zu“, sagt Ministeriums-Sprecherin Marion Schlender. Laut gesetzlicher Regelung sei ein Beigeordneter zu ernennen, wenn nicht die Rechtsaufsichtsbehörde selbst der Wahl widerspreche.

Ungeachtet der Signale aus der Landeshauptstadt arbeitete die Rostocker Stadtverwaltung gestern am Textentwurf für einen Widerspruch Methlings. Diesen kündigte Stadt-Sprecher Ulrich Kunze für heute an. Methling begründet seine rechtlichen Bedenken gegen die am 5. März erfolgte Wahl damit, dass sich zuvor keine anderen Bewerber aus dem Ausschreibungsverfahren vorstellen konnten. Zu einer solchen Anhörung vor der Bürgerschaft lud die Verwaltung nun für gestern ein.

Kernkompetenzen für den Senator-Job, wie sie in der Ausschreibung verlangt wurden, hatte sie bei den drei aus ihrer Sicht aussichtsreichsten Bewerbern gesehen. Dabei handelt es sich um Peter Weber, Rektor der Hochschule in Calw (Baden-Württemberg), den Berliner Rechtsanwalt Thomas Ruschin sowie Annette Indetzki, Amtsleiterin beim Berliner Bezirksamt Treptow-Köpenick.

Die Fraktion der Linkspartei ist über das Vorgehen empört. Ihre Mitglieder boykottierten den gestrigen Termin. „Die Anhörung hat keinerlei rechtliche Folgen“, sagt Vorsitzende Eva-Maria Kröger. Bockhahn sei in einem ordnungsgemäßen Verfahren zum Senator gewählt worden. Das Innenministerium hält die Anhörung von Bewerbern nach einer erfolgten, aber noch nicht durch Ernennung vollzogenen Wahl zwar für möglich. Sie verstoße nicht gegen geltendes Recht. Es sagt aber auch: Die Zweckmäßigkeit müssten Bürgerschaft und Oberbürgermeister innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung selbst beurteilen.

Die Prüfung der Senatoren-Wahl vom 5. März durch das Innenministerium steht indessen noch aus. Sprecherin Schlender: „Die Wahl von Steffen Bockhahn mitsamt der Wahlunterlagen ist bis jetzt noch nicht angezeigt worden.“

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