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22. November 2017 | 23:28 Uhr

Poller-Streit: Gericht gibt freie Fahrt

vom

svz.de von
erstellt am 15.Mär.2012 | 09:36 Uhr

Südstadt | Eigentlich waren sich alle einig - Anwohner, Ortsbeirat und Bürgerschaft. Die Schwaaner Landstraße sollte nicht mehr als Schleichweg für Autofahrer herhalten. Nachdem es um die erste Lösung, einen absenkbaren Poller, immer wieder Ärger gegeben hatte, sollte er weg. Dafür sollte weiter südlich ein Absperrgitter gesetzt werden. Das legte die Bürgerschaft per Beschluss fest. Doch ein Fehler im Verfahren führte jetzt dazu, dass es weder Poller noch Absperrgitter gibt. Freie Fahrt für alle also.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat entschieden, dass die Absperrung an der Stadtgrenze nicht gebaut werden darf, und damit einer Klage der benachbarten Gemeinde Sildemow, vertreten durch das Amt Warnow-West, stattgegeben. Die Begründung: Die beabsichtigte Änderung im Bebauungsplan hätte nicht nur in Rostock, sondern auch in der Nachbargemeinde ausgelegt werden müssen. Dann hätten auch die Sildemower Bedenken an der Sperre äußern und Einfluss auf das Verfahren nehmen können. Doch das haben das Land und die Stadt Rostock versäumt. Die Sildemower blieben außen vor.

"Aus dem Urteil geht klar hervor, dass das schiefgelaufen ist", sagt der Vorsitzende des Ortsbeirats Südstadt, Dr. Jörn-Christoph Jansen (CDU). Er will das Thema heute im Ortsbeirat auf die Tagesordnung setzen. Dort sorgt die Schwaaner Landstraße seit Jahren für Diskussionen. "Die Anwohner haben ein Anrecht auf die Verkehrsberuhigung", sagt Jansen. Dass die immer noch gegeben sei, sagte Tiefbauamtschef Heiko Tiburtius im Bauausschuss: "Seit der Wegnahme des Pollers hat sich die Verkehrssituation nicht entscheidend verändert." Sein Amt könne prüfen, ob eine neue Verkehrsmessung andere Ergebnisse bringt. Dann könnten sich neue Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung ergeben.

Jansen meint: "Das Problem ist oft das Tempo, mit dem die Autos die Schwaaner Landstraße entlangfahren." Der Vorsitzende des Bauausschusses, Frank Giesen (CDU), kennt das Problem ebenfalls: "Vor allem zu Stoßzeiten und bei Veranstaltungen in der Stadthalle häuft es sich", sagt er. Aus Sicht des Ortsbeiratschefs gibt es nur eine Möglichkeit, doch für eine Sperre und somit langfristig für eine Verkehrsberuhigung zu sorgen: Das Verfahren müsse noch einmal von vorne aufgerollt werden, komplett mit der Auslegung des B-Plans. Dann aber in beiden Gemeinden.

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