Sitzungsgeld : Politik: Ab Januar gibt es mehr Geld

Ab Januar gibt es 60 statt 30 Euro für die Bürgerschaftsmitglieder pro Sitzung.
Ab Januar gibt es 60 statt 30 Euro für die Bürgerschaftsmitglieder pro Sitzung.

Die Aufwandsentschädigung der Bürgerschaftsmitglieder wird verdoppelt. Die Fraktionen bekommen derzeit 675 000 Euro Extra-Unterstützung.

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14. November 2014, 11:00 Uhr

Ab Januar verdoppelt sich das Sitzungsgeld für die Mitglieder der Bürgerschaft. Statt 30 gibt es dann 60 Euro monatlich. Präsident Wolfgang Nitzsche (Linke) bleibt davon ausgenommen, seine Bezüge steigen künftig von 960 auf 1000 Euro. Seine beiden Stellvertreter bekommen 280 Euro monatlich, die drei anderen Präsidiumsmitglieder 200 Euro. Hochgerechnet beträgt die Aufwandsentschädigung aller 53 Bürgerschaftsmitglieder zusammen künftig rund 119 700 Euro, also knapp 22 100 Euro mehr als in diesem Jahr.

Darin eingerechnet sind auch die Sätze für die derzeit sechs Fraktionsvorsitzenden, denen die Stadt jeweils 520 Euro auszahlt. Normale Fraktionsmitglieder erhalten zusätzlich zum Sitzungsgeld noch einmal 50 Euro, bisher waren es 30. Fraktionen genießen auch darüber hinaus große Privilegien: In diesem Jahr zahlt ihnen die Stadt laut Haushaltsplan knapp 675 000 Euro für Personal- und Sachkosten extra aus. Die Höhe der Unterstützung legt – wie auch das Sitzungsgeld – die Bürgerschaft selbst fest. Die Fraktionen sind dort bestimmend, nur drei Mitglieder gehören keiner an.

Bis Juli haben die Fraktionen nach Angaben des Rathauses rund 375 000 Euro abgerufen. Dank dieser Hilfe können sie jeweils eigenständig einen Geschäftsführer einstellen, ab acht Mitgliedern auch einen zusätzlichen Mitarbeiter mit einer Dreiviertel-Stelle. Letzteres gilt aktuell für Linke, CDU und SPD. Darüber hinaus dürfen die Fraktionen Sachkosten abrechnen, etwa Porto, Telefon, Bürogeräte, Miete oder Kopien.

„Die Fraktionen sind verpflichtet, darüber für jedes Haushaltsjahr einen Verwendungsnachweis vorzulegen“, heißt es aus dem Rathaus. „Eine freie Verwendung über diese finanziellen Mittel ist nicht möglich.“ Auch der Einsatz für Parteizwecke ist laut Kommunalverfassung verboten. Je mehr Wählerstimmen die einzelnen Fraktionen vertreten, desto höher fällt der städtische Zuschuss aus. Unter anderem deswegen hat sich der letzte verbliebene FDP-Mann, Jan Hendrik Hammer, nach der Wahl im Mai mit den vier Für Rostock-Vertretern in der Bürgerschaft zusammengeschlossen. Ihm hätte sonst ein Schicksal als Einzelkämpfer gedroht.

Geld, das nicht benötigt wird, muss an die Stadt zurückgegeben werden. „Wir verbrauchen unsere Mittel nie“, sagt beispielsweise Dr. Malte Philipp, Chef der Fraktion Für Rostock/FDP. Im kommenden Jahr erhält seine Fraktion laut Haushaltsentwurf 91 600 Euro, 2016 sind es 93 200 Euro. Auch die Zuwendungen der anderen Fraktionen wurden dem Ergebnis der Kommunalwahl angepasst.

Die Linken als stärkste Fraktion erhalten so künftig 140 900 beziehungsweise 143 500 Euro, die CDU 127 100 beziehungsweise 129 500 Euro und die SPD 97 900 beziehungsweise 99 600 Euro. Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 bekommen 92 400 beziehungsweise 93 800 Euro und die Grünen machen einen Sprung auf 88 500 beziehungsweise 90 100 Euro.

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