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22. November 2017 | 23:23 Uhr

Pfändungsschutz: 1000 Euro fürs Leben

vom

svz.de von
erstellt am 20.Jan.2010 | 08:52 Uhr

Prignitz | Darauf haben Schuldnerberater und Betroffene lange gewartet: Die Bundesregierung führt so genannte Pfändungsschutzkonten (P-Konten) ein. Das Gesetz wurde im vergangenen Jahr verabschiedet, "gilt aber erst ab Mitte 2010", sagt Dietmar Schröder, Leiter der Insolvenzhilfe Prignitz e. V. (IHP). Für Schuldner sei das eine Riesenerleichterung, denn das P-Konto schützt automatisch vor Kontopfändungen. Dazu genügt ein Antrag bei der Bank, um ein Giro-Konto in ein P-Konto umzuwandeln. Konto-Eingänge bis 989,99 Euro im Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen sind damit vor einer Pfändung geschützt, erklärt Schröder. Anders als bisher werde vermieden, dass das Konto blockiert oder durch die Bank gekündigt werde.

Das habe für die Betroffenen mehrere Vorteile, denn ein Verlust des Kontos stellte sie bisher häufig vor zusätzliche Probleme. "Ein Girokonto ist die Voraussetzung für die Teilnahme am Arbeits- und Wirtschaftsleben", begründet Schröder und nennt Beispiele: So würden Vermieter häufig Verträge nur unterzeichnen, wenn ein Konto vorhanden sei. Stromanbieter bestehen ebenfalls darauf. Und selbst der Arbeitgeber will in der Regel das Gehalt überweisen.

"Bei einer Pfändung konnten Alltagsrechnungen wie Versicherung oder die fällige Miete nicht beglichen werden." Schuldner hatten bisher nur die Möglichkeit, vor Gericht Pfändungsschutz zu beantragen. Die ersten sieben Tage eines Monats war das Konto dann pfändungsfrei. Schuldner mussten also ihr gesamtes Geld sofort abheben und beispielsweise Miete und Energie bar einzahlen. Bareinzahlungen kosten allerdings acht Euro. Schuldner mussten somit zusätzlich Geld ausgeben. "Das P-Konto ist also ein Schritt in die richtige Richtung", sagt Dietmar Schröder. Aber dieser sei noch nicht ausreichend. Der IHP schließe sich einer Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach einem Girokonto für jedermann an. Nur so könne gewährt werden, dass wirklich alle Bürger die Möglichkeiten erhalten, heutigen Zahlungsgewohnheiten zu entsprechen.

Nach Schätzungen des Finanzministeriums bewege sich die Zahl der vom bargeldlosen Verkehr ausgeschlossenen Menschen im "mindestens sechsstelligen Bereich", so Schröder. Bereits 1995 hatte der Zentrale Kreditausschuss seine Mitgliedsverbände dazu aufgerufen, Girokonten ohne Überziehungskredit einzurichten. Bisher habe die Kreditwirtschaft diese "Selbstverpflichtung" nicht umgesetzt. "Es ist Zeit, dass die Politik die Banken in die Pflicht nimmt und sich schützend vor die Verbraucher stellt", fordert Schröder.

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