Parken : Ortsbeirat kritisiert Kostenpflicht

Die rund 200 Stellflächen gegenüber dem ehemaligen DMR-Gelände sollen – so noch der Plan – künftig Geld in die Stadtkasse bringen.  Grafik: Stepmap, 123map, OpenStreetMap, ODbL 1.0
Die rund 200 Stellflächen gegenüber dem ehemaligen DMR-Gelände sollen – so noch der Plan – künftig Geld in die Stadtkasse bringen. Grafik: Stepmap, 123map, OpenStreetMap, ODbL 1.0

Stadt plant Gebühren für Parkplatz gegenüber dem ehemaligen DMR-Gelände zu erheben. Stadtteilvertreter stellen sich dagegen.

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08. Juni 2018, 05:00 Uhr

Der Parkplatz gegenüber dem ehemaligen DMR-Gelände in der Erich-Schlesinger-Straße mit seinen rund 200 Stellflächen soll kostenpflichtig werden. Eine entsprechende Vorüberlegung gibt es im Amt für Verkehrsanlagen unter Leitung von Heiko Tiburtius. Im Ortsbeirat kochte das Thema gestern hoch.

„Der Oberbürgermeister ist durch die Stadt gefahren und hat gesagt, stellen wir hier mal einen Automaten hin“, sagte Ortsbeiratsleiterin Kristin Schröder (Linke). Er sei mit weiteren Amtsvertretern zu einer Vor-Ort-Besichtigung unter anderem in der Südstadt gewesen. Gebe es eine Kostenpflicht, würden „die ganzen Autos überall anders hingeparkt“, sagte Schröder, „und wir haben im Wohngebiet schon genug Druck“. OB Roland Methling (parteilos) sei „sich nicht bewusst, welche Auswirkungen seine Entscheidungen auf die Südstadt haben“. Henning Wüstemann (Grüne) sprach sich nicht gegen den Parkplatz aus. „Meine Auffassung ist, dass öffentliche Flächen nicht für Parkplätze freigehalten werden sollten.“ Dieser Parkplatz sei der einzige größere in der Stadt, der nicht gebührenpflichtig sei. Eben das, was bei ihm ein Pro-Argument war, sprach Dr. Stefan Posselt (SPD) als Kontra-Argument an. „Der Parkplatz hat weiter kostenlos zu sein“, sagte Posselt. Alles andere sei nicht vertretbar. Kommen die Gebühren, sagte Wüstemann, „ist wichtig, an der Stelle Nordex in die Verantwortung zu nehmen. Die müssen dann auch Stellplätze für ihre Mitarbeiter schaffen“. Der Ortsbeirat sprach sich mehrheitlich dafür aus, dass der Parkplatz kostenfrei bleiben soll.

Das Amt habe wie alle anderen Ämter einen Auftrag aus dem Haushaltssicherungskonzept, begründet Amtsleiter Tiburtius, „Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen zu generieren“. Das bedeute in seinem Fall, zu prüfen, welche Parkplätze gebührenpflichtig werden können. Dieser käme infrage. In etwa zwei bis drei Monaten soll er kostenpflichtig sein – von wahrscheinlich 8 bis 18 oder 20 Uhr. Die Kosten sollen denen des Langzeitplatzes an der Südseite des Hauptbahnhofs ähnlich oder angepasst sein. „Es sind keine großen Umbaumaßnahmen geplant“, sagt Tiburtius. „Wir werden im Vorfeld versuchen, ihn zu reinigen.“ An notwendigen Stellen soll repariert, geflickt, nachmarkiert oder Beleuchtung installiert werden. So der bisherige Plan. Aber Tiburtius sagt auch: „Wir als Verwaltung werden uns mit den Ergebnissen der Debatte im Ortsbeirat auseinandersetzen müssen.“ Der Parkplatz sei auch eigentlich nur eine Übergangslösung. Perspektivisch werde es andere städtebauliche Nutzungen geben.

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