zur Navigation springen
Norddeutsche Neueste Nachrichten

17. Oktober 2017 | 07:35 Uhr

Ortsbeiräte wollen mehr Macht

vom

svz.de von
erstellt am 18.Dez.2012 | 11:04 Uhr

Rostock | Die Vorsitzenden der 19 Rostocker Ortsbeiräte haben es satt: Sie fühlen sich von der Verwaltung schlichtweg übergangen und fordern daher mehr Einbeziehung in Entscheidungen, die ihre Viertel betreffen. "Manchmal werden wir gar nicht beteiligt, und wenn, dann erfahren wir nicht, was aus den Projekten geworden ist", sagt Alexander Prechtel (CDU), Vorsitzender des Ortsbeirats Warnemünde. Beispielsweise habe sein Gremium keinen Einfluss mehr auf die Gestaltung neuer Hotels, wenn diese im Bebauungsplan zugelassen sind. Auch Angelegenheiten, die mehr als einen Ortsteil betreffen, seien kaum handzuhaben. Beispielsweise die Anliegerbeiträge im Straßenbau.

Heute wollen die Vorsitzenden gemeinsam im Rathaus diskutieren, wie sie ihrem Anliegen mehr Nachdruck verleihen können. Ein erster Entwurf aus Warnemünde sieht vor, das in der Kommunalverfassung verankerte Widerspruchsrecht der Ortsbeiräte verstärkt einzufordern. Allerdings gibt es daran bereits Kritik: "Das würde die Verfahren nur verzögern", sagt Anke Knitter (SPD), Vorsitzende in Toitenwinkel. Das Widerspruchsrecht könne nur greifen, wenn der Ortsbeirat trotz Zuständigkeit nicht beteiligt werde. Sie habe generell aber auch das Gefühl, dass "die Beiräte von Verwaltung und Bürgerschaft nur dann ernst genommen werden, wenn es ihnen in den Kram passt". Das müsse sich ändern.

Prechtel betont: "Das ist keine Meuterei oder Revolution." Ihm gehe es nicht darum, gegen die Verwaltung zu arbeiten, sondern im Interesse der Bewohner agieren zu können. Dass das zuletzt nicht immer möglich gewesen sei, bestätigt auch Peter Jänicke (Linke), Ortsbeiratsvorsitzender von Reutershagen. Sein Gremium sei in mehreren Fällen zu spät oder nicht korrekt über die Vorlagen informiert worden. "Man darf uns nicht vor vollendete Tatsachen stellen", sagt er. Gerade im Bereich der Bauplanung werde das Votum der Ortsbeiräte zum Teil einfach ignoriert. Diese Erfahrung habe er selbst machen müssen, etwa in Bezug auf ein Mehrfamilienhaus in einer Grünanlage, das gegen den Willen der Ortsteilvertreter durchgedrückt worden sei.

Allerdings gebe es auch viele Beispiele für eine gelungene Zusammenarbeit, so Jänicke. Er lobt insbesondere die Ortsämter. "Mit ihnen stehen wir gemeinsam für Probleme im Wohngebiet ein", sagt er. Sie weiter zu fusionieren, wie es ein Plan der Verwaltung vorsieht, sei falsch und schade letztlich der Demokratie.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen