Rechtsextreme wollen in Schwerin aufmarschieren : NPD-Provokation vor dem Schloss

Der Tag der offenen Tür im Schweriner Schloss war stets die publikumswirksamste Veranstaltung des Landtages in MV. In diesem Jahr will die rechtsextreme NPD den Tag mit einem Aufmarsch torpedieren.

von
15. Mai 2013, 08:32 Uhr

Schwerin | Der Tag der offenen Tür im Schweriner Schloss war in den vergangenen Jahren mit bis zu 17000 Besuchern die publikumswirksamste Veranstaltung des Landtages in Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Jahr will die rechtsextreme NPD den Tag mit einem Aufmarsch auf der Schlossinsel torpedieren. "Der Landesverband der NPD hat für den 2. Juni von 9 - 18 Uhr eine Kundgebung mit 150 Teilnehmern direkt vor dem Schloss bei der Ordnungsbehörde angemeldet", bestätigte Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) gegenüber unserer Redaktion: Motto der Veranstaltung: "Für Meinungsfreiheit gegen politische Unterdrückung".

Für Gramkow ist das Vorhaben der Rechtsextremen eine "Frechheit und Provokation". Die Stadtverwaltung will nicht tatenlos zusehen. Aber eine Entscheidung über Auflagen für die NPD-Kundgebung oder über ein Verbot ist noch nicht gefallen, so die Oberbürgermeisterin.

Die Landtagsverwaltung rechnet mit einem Verbot und geht davon aus, dass der Aufmarsch vor dem Schloss nicht stattfinden wird. "Denn die gesamte Schlossinsel wie auch die Lennéstraße im Schlossgarten sind am 2. Juni Veranstaltungsgelände für den Tag der offenen Tür", sagte Landtagsdirektor Armin Tebben. Entlang der Lennéstraße ist beispielsweise eine Meile mit Informationsständen des Bündnisses "Wir. Erfolg braucht Vielfalt" geplant.

Auch andere Plätze sind für die NPD-Kundgebung blockiert. Auf dem Alten Garten vor der Schlossbrücke hat das Staatstheater eine Bühne für die Schlossfestspiele aufgebaut hat. Auf anderen Plätzen sind bereits Gegendemonstrationen angemeldet worden. So hat das Aktionsbündnis "Für ein friedliches und weltoffenes Schwerin" eine Veranstaltung am Südufer des Pfaffenteichs und die Vereinigung Verfolgter des Naziregimes (VVN) eine Kundgebung "No NPD, NPD-Verbot jetzt!" für den Markt bei den Behörden gemeldet. "Wir versuchen alles, um möglichst viele Ausweichplätze für eine Neonazi-Kundgebung zu besetzen", sagte Hanne Luhdo vom Aktionsbündnis.

Streit gibt es auch um die Präsentation der Fraktionen am Tag der offenen Tür im Schloss. Der Ältestenrat des Landtages hat gestern mit den Stimmen von SPD, CDU, Linke, Bündnis90/Grüne und gegen die Stimme der NPD beschlossen, dass sich die Fraktionen nicht wie in den Vorjahren im Schlossinnenhof präsentieren, sondern in den eigenen Fraktionsräumen im Schloss. Die Rechtsextremen sehen darin eine Benachteiligung, weil sie als kleinste Fraktion auch die kleinsten und abgelegensten Räumlichkeiten haben. Allerdings habe es in den Vorjahren immer wieder im Innenhof Pöbeleien von Abgeordneten und Mitarbeitern der NPD-Fraktion im Innenhof gegeben gegeben, berichtete Landtagsdirektor Tebben. Als einen der Gründe für die Entscheidung des Ältestenrates gab Wolf-Dieter Ringguth, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, an, dass sich mit der Präsentation in den eigenen Fraktionsräumen "die Provokationen der NPD begrenzen" ließen. Ähnlich äußerte sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Heinz Müller.


Kommentar: Kampf um die Straße
Von Thomas Volgmann
Es geht um viel für die NPD in diesem Jahr. Erklärtermaßen wollen die Rechtsextremen bei der Bundestagswahl im September nicht wieder mit einem schwachen Wahlergebnis um die 1,5 Prozent unter „Sonstige Parteien“ geführt werden. Dafür ist ihnen jedes Mittel recht. Provokation ist dabei die altbewährte Taktik, die auch am Tag der offenen Tür im Schweriner Schloss ihnen Aufmerksamkeit bescheren soll. Extremisten, die „für Meinungsfreiheit gegen politische Unterdrückung“ demonstrieren – heuchlerischer geht es kaum noch. Im konkreten Fall ist davon auszugehen, dass die Kundgebung vor dem Schloss verboten wird, und dass dieses Verbot auch vor Gericht Bestand hat. Denn die Neonazi-Kundgebung mit Gegendemonstranten und Polizeiaufgebot zwischen tausenden Besuchern wäre ein nicht zu verantwortendes Sicherheitsrisiko. Allerdings wird die NPD damit den Kampf um die Straße nicht aufgegeben. Die Gegenstrategie der Demokratie-Bündnisse, relevante öffentliche Plätze durch die Anmeldung eigener Kundgebungen für Extremisten zu blockieren, hat sich in der Vergangenheit bewährt.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen