Spielbanken in MV droht die Pleite : Nichts geht mehr: Casinos in Not

Geht bald nichts mehr? Den Spielbanken in Mecklenburg-Vorpommern klagen über Umsatzeinbrüche.<foto>dpa</foto>
Geht bald nichts mehr? Den Spielbanken in Mecklenburg-Vorpommern klagen über Umsatzeinbrüche.dpa

Den Spielbanken in MV droht die baldige Insolvenz. Gestern forderten Spielbanken-Mitarbeiter in Heringsdorf und Schwerin die Landesregierung auf, die Kasinos mit einer Senkung der Spielbankenabgaben zu entlasten.

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11. Juni 2012, 07:55 Uhr

Schwerin/Heringsdorf | Den Spielbanken in MV droht nach eigenen Angaben die baldige Insolvenz, sollte das Land auf den gesetzlich festgeschriebenen Abgaben beharren. Am Montag untermauerten Spielbanken-Mitarbeiter in Schwerin und Heringsdorf mit Protestaktionen die Forderung an das Land, mit einer neuerlichen Senkung der Spielbankenabgabe die wirtschaftlich angeschlagenen Kasinos zu entlasten.

In der Landeshauptstadt zogen knapp 50 Mitarbeiter vom Kasino zum Finanzministerium und drängten die Regierung lautstark mit Sprechchören und Trillerpfeifen zum raschen Einlenken. "Wir wollen keine Subventionen wie etwa die Werften. Wir wollen nur, dass der Staat weniger abschöpft und damit unsere Arbeitsplätze erhalten bleiben", sagte Gesamtbetriebsrat Klas Gartz. Auch Beschäftigte der Spielbank in Heringsdorf auf Usedom protestierten seinen Angaben zufolge gegen die Abgabenlast.

Heftige Kritik richteten die Demonstranten gegen die Regierungspartei SPD, die anders als Koalitionspartner CDU Hilfen verweigere. "Der Druck kommt klar aus dem SPD-geführten Finanzministerium. Dort kalkuliert man im Zuge einer Marktbereinigung offenbar bewusst Schließungen ein", stellte Gartz fest. An den fünf Standorten der beiden Spielbankengesellschaften im Nordosten seien insgesamt 140 Jobs in Gefahr. Bei den Spielbanken Mecklenburg mit Standorten in Schwerin und Warnemünde sind es 60, bei den Ostsee Spielbanken in Heringsdorf, Stralsund und Binz etwa 60.

Nach Ansicht von Finanzministerin Heike Polzin (SPD) ist die Wettbewerbssituation der Spielbanken untereinander ein wesentlicher Grund für die aktuelle Notlage. "Mit fünf Spielbanken hat Mecklenburg-Vorpommern allein so viele wie alle anderen ostdeutschen Bundesländer zusammen", betonte die Ministerin. Die Abgabensätze im Nordosten seien in den zurückliegenden Jahren bereits von 70 Prozent auf nun 25 Prozent gesenkt worden. "Die Spielbanken sind ein Zuschussgeschäft für den Steuerzahler, da die Kosten für die Spielbankenaufsicht schon jetzt die Einnahmen aus der Spielbankabgabe übersteigen."

Einschränkungen für Raucher und die verstärkte Suchtprävention hatten den Kasino-Zulauf spürbar geschmälert. Wie der Geschäftsführer der Spielbankengesellschaft Mecklenburg, Thomas Fritz, sagte, sind die Spielbanken wegen drastischer Umsatzeinbrüche nicht mehr in der Lage, die geforderten Summen an das Land abzuführen. "Die Umsätze haben sich halbiert, die Kosten für Personal und Miete sind aber nach wie vor da und sinken nicht", sagte Fritz. Seine Gesellschaft habe von 2007 bis 2010 fast die Hälfte der gut 5 Millionen Euro an Abgaben aus dem Eigenkapital beglichen. "Viel ist davon nicht mehr da", sagte Fritz. Seinen Angaben zufolge ist die Insolvenz der Spielbanken nicht zu verhindern, sollte das Land weiterhin ein Viertel der Umsätze einfordern und die Abgabe nicht an den Firmengewinn koppeln. Seit August 2011 werde die Abgabe vom Land bereits gestundet.

In der kommenden Woche befasst sich der Landtag in Schwerin mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag und der notwendigen Anpassung des Landesgesetzes. Gartz hofft, dass dann die Abgeordneten nach Lösungen suchen. "Die Politik hat den Spielbanken bei der Suchtprävention eine wichtige Rolle übertragen. Dafür haben wir gut geschulte Mitarbeiter. Unsere Spielbanken sind die einzige Alternative zum illegalen Glücksspiel in Hinterzimmern und im Internet", argumentierte Gartz.

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