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Norddeutsche Neueste Nachrichten

18. November 2017 | 20:53 Uhr

Nachwahl im Bezirk 70 abgewendet

vom

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erstellt am 10.Feb.2012 | 11:30 Uhr

Rostock | Bei der Oberbürgermeisterwahl am vergangenen Sonntag hat es offenbar einen Wahlfehler gegeben. Diesen musste gestern der Gemeindewahlausschuss klären: In einem Groß Kleiner Bezirk war ein Verstoß gegen die Wahlvorschrift angezeigt worden - und der hätte beinahe eine Nachwahl im betroffenen Gebiet zur Folge gehabt.

Grund für die Aufregung: Laut Vorschrift müssen während der Stimmabgabe stets drei Wahlvorsteher anwesend sein, beim Auszählen sogar fünf. Dieses Sechs- beziehungsweise Zehn-Augen-Prinzip soll jegliche Einflussnahme verhindern, erklärt Hans-Joachim Engster, Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses. Im Wahllokal 70 in der Medizinischen Akademie im Groß Kleiner Bootsbauerring wurde dieses Prinzip jedoch verletzt. Einer der drei Wahlvorstände verließ das Lokal und kehrte nicht zurück. Einem Bürger fiel dies auf. Er legte Beschwerde ein. Schnell wurde ein Ersatz beschafft. Doch die längere Abwesenheit eines Dritten ist ein Wahlfehler. Mögliche Folgen müssen daher überprüft werden.

Gremium kritisiert Bewertung über Gültigkeit von Stimmen

Ob es während der Abwesenheit des dritten Vorstehers zu Verstößen gekommen ist, lasse sich auch durch ein erneutes Auszählen der Stimmen nicht ermitteln, so Engster. "Das bedeutet, es müsste eine Wiederholungswahl im Bezirk 70 geben", sagt er. Dies lehnte der Gemeindewahlausschuss jedoch ab und bestätigte Roland Methling als Gewinner der OB-Wahl. Die Begründung: Selbst wenn alle Stimmen des Bezirks 70 aus der Zählung genommen oder einem anderen Kandidaten zugerechnet würden, würde sich das Wahlergebnis nicht ändern. Nicht einmal eine Stichwahl wäre dadurch möglich geworden.

Beschwerdeführer bei besagtem Wahlfehler ist Dieter Reichelt. Er machte bereits von sich reden, als sein Antrag auf Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt nicht zugelassen wurde. Der Wahlausschuss bemängelte damals, dass die Unterlagen nicht vollständig seien. So fehlten unter anderem das polizeiliche Führungszeugnis und die Bescheinigung der Wählbarkeit. Reichelt legte daraufhin Beschwerde bei der Landeswahlleiterin ein, die am 29. Dezember zurückgewiesen wurde. Der gescheiterte Bewerber strebte in der Folge eine einstweilige Anordnung an, um doch noch zur Wahl zugelassen zu werden. Auch diese wurde vom Verwaltungsgericht in Schwerin abgelehnt.

Von einigen Mitgliedern des Gemeindewahlausschusses gab es gestern auch Kritik an der Bewertung der Gültigkeit von Stimmen. Dabei zählt allein, dass der Wählerwille erkennbar ist. Dieses Gesetz kann und wird jedoch in den Wahlvorständen unterschiedlich interpretiert. So gab es Beispiele, bei denen vergleichbare Stimmzettel einmal gewertet und ein anderes Mal als ungültig eingestuft wurden. Dabei hatten die Wähler bei einem Kandidaten ihr Kreuz gesetzt, alle anderen aber durchgestrichen. Der Ausschuss wünscht sich hier konkretere Richtlinien.

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