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Norddeutsche Neueste Nachrichten

23. November 2017 | 05:01 Uhr

Asbesttransporte : MV geht auf die Barrikaden

vom

Die harte Haltung der Region Hannover in Sachen Asbesttransporte nach MV stößt im Nordosten auf Empörung. Opposition sieht Landesregierung in der Pflicht: Transporte notfalls mit ausgebreiteten Armen verhindern.

svz.de von
erstellt am 28.Feb.2012 | 08:18 Uhr

Schwerin | Die harte Haltung der Region Hannover in Sachen Asbesttransporte nach Mecklenburg-Vorpommern stößt im Nordosten auf Empörung: "Notfalls müssen sich der Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister und die Gesundheitsministerin mit ausgebreiteten Armen gemeinsam vor die anrollenden Lkw stellen. Die Asbest-Anlieferung muss auf jeden Fall verhindert werden", sagte gestern gegenüber unserer Redaktion die umweltpolitische Sprecherin der oppositionellen Linksfraktion im Landtag, Mignon Schwenke. Es sei "ziemlich dreist von der Region Hannover, sich über Festlegungen der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein einfach hinwegsetzen zu wollen". Die Frage bleibe, auf welcher Grundlage die Transporte stattfinden sollen - das Land beteuert ja, keinen Vertrag geschlossen zu haben, so Schwenke, die allerdings auch der Landesregierung in Schwerin einen "chaotischen und fahrlässigen Umgang mit der Problematik" attestierte.

Die Region Hannover hatte am Montag im Umweltausschuss des niedersächsischen Landtages an dem umstrittenen Transport von 170 000 Tonnen Asbestmüll zu den Deponien Ihlenberg in Nordwestmecklenburg und Rondeshagen im Herzogtum Lauenburg festgehalten. Innerhalb von zehn Tagen soll der Unternehmer die Baustelle im niedersächsischen Wunstorf wieder aktivieren, sagte ein Sprecher der Region. Das heiße vorerst nur, dass die Baustelle wieder in Betrieb genommen werden muss. Ein Abtransport der 170 000 Tonnen wird damit aber auch wahrscheinlicher. Mecklenburg-Vorpommern hatte im Januar die Transporte nach massiven Protesten von Bürgern und Umweltverbänden gestoppt.

Ob notfalls die Polizei mögliche Transporte an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern aufhalten muss, ließ der Sprecher des in der Sache federführenden Wirtschaftsministeriums in Schwerin, Gerd Lange, gestern offen. Seine Antwort, mit der er offensichtlich kein Öl ins Feuer gießen will: "Für die Landesregierung ergibt sich keine neue Lage. Für die Transporte gibt es keine vertragliche Grundlage." Zugleich verwies er auf das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten, das die Gesundheitsgefährdung durch solche Transporte kritisch beurteilt. Auch Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) habe mehrfach betont, dass es keine Transporte geben werde.

Die oppositionellen Grünen im Landtag nehmen wie die Linken indes die Landesregierung in die Pflicht: "Wir fordern eine lückenlose Aufklärung über Vereinbarungen, die von der Landesregierung im Zuge der geplanten Asbesttransporte getroffen wurden. Wir wollen Klarheit, ob es Verträge zwischen der Region Hannover und Mecklenburg-Vorpommern oder der landeseigenen Deponie Ihlenberg gibt und wie bindend solche Verträge wären, wenn geltendes Recht verletzt wird", sagte Jutta Gerkan, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Das erstellte Rechtsgutachten habe eindeutig ergeben, dass die vorgesehenen Lkw-Transporte aus Wunstorf-Luthe ohne behördliche Ausnahmeregelung nicht genehmigungsfähig sind. Es sei sogar fraglich, ob Transporten über eine so weite Strecke eine solche Genehmigung überhaupt erteilt werden könne. Bei solcher Brisanz der Transporte sei ebenso zu fragen, warum nicht von Beginn an offen gehandelt wurde und wieso die Gefahr der Asbest-Transporte heruntergespielt wurde, kritisiert die Bündnisgrüne. Die Landesregierung und der Geschäftsführer der landeseigenen Deponie Ihlenberg seien sehr sparsam mit Informationen umgegangen: "Es ist genau diese Intransparenz, die ihnen nun um die Ohren fliegt." Die Grünen erwarteten, dass der Ministerpräsident sein Wort halte und es keine Asbest-Transporte geben wird. Der Vertrauensverlust in die Landesregierung sei schon jetzt groß genug.

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