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18. Dezember 2017 | 04:19 Uhr

Möglicher Pfusch kostet 300 000 Euro

vom

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erstellt am 19.Dez.2012 | 07:15 Uhr

Groß Lüsewitz | Mehr als eine halbe Million Euro hat die Gemeinde Sanitz dafür bezahlt, die beim Starkregen 2011 entstandenen erheblichen Feuchtigkeitsschäden am Groß Lüsewitzer Agrobiotechnikum (ABT) zu beseitigen. Doch während die Fachfirmen in dem Büro- und Laborgebäude beschäftigt waren, wurde sieben Jahre nach Errichtung des Millionen-Objektes der Verdacht auf Pfusch am Bau immer stärker. Bürgermeister Joachim Hünecke (FDP) beauftragte mehrere Rechtsanwälte damit, zu prüfen, ob und wenn ja welche Mängel während der Errichtung des Gebäudes die extremen Schäden mit verursacht haben könnten und ob Klagen auf Schadensersatzansprüche Erfolg haben könnten.

Norbert Wendt verneint das. Der Fachanwalt für Baurecht gab am Dienstag vor der Gemeindevertretung seine Stellungnahme ab und räumte einer möglichen Regressklage der Gemeinde wenig Siegchancen ein. "Hier sind die Messen gesungen, wie man so schön sagt", zerstörte Wendt die Hoffnungen im Saal. Zwar unterstützt das Innenministerium die Sanierung mit Sonderbedarfszuweisungen in Höhe von 250 000 Euro, doch auf den restlichen 300 000 Euro möchte die Gemeinde auch nicht sitzen bleiben.

Denn es gibt Gutachten, die besagen, dass die Schäden ursächlich durch Planungs- und Ausführungsmängel entstanden sind. So sei zum Beispiel das Baugrundgutachten von den Planern, aber auch von den Baufirmen nicht beachtet worden. Ein weiterer Fehler liege bei der Beauftragung der Leistungsphasen nach Vorgaben der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Im 2002 zwischen Gemeinde und Planungsbüro geschlossenen Vertrag war vorgesehen, dass das Rostocker Büro für alle Phasen, also eins bis neun, zuständig ist. Allerdings - und das sei laut Wendt übliches Vorgehen bei Großprojekten - würden diese nicht auf einmal, sondern etappenweise übertragen. So könnten sich Bauherren die Möglichkeit vorbehalten, sich von den Büros zu trennen, wenn sie unzufrieden sind.

Im Fall des ABT erhielten die Planer zuerst den Auftrag für die Phasen eins bis vier, bis zur Genehmigungsplanung. "Zur Erbringung der anderen Phasen bedurfte es ab Phase fünf der schriftlichen Beauftragung durch den Bauherren", gab Wendt das Verfahren von damals wider. Das sei im April 2003 erfolgt, allerdings ohne die Phase neun. "Der für dieses Vorhaben zuständige leitende Mitarbeiter hat das selbst so erwogen. Hätte ich damals Kenntnis davon gehabt, hätte ich eingreifen können", so Hünecke. In der fehlenden Phase neun geht es nämlich um die Verlängerung bestimmter Gewährleistungsfristen, die der Gemeinde möglicherweise beim aufgetretenen Schaden genutzt hätten.

So aber begann Ende 2004, nach der Schlussrechnung und der Bezahlung, die fünfjährige Gewährleistungsfrist von Planern und Baufirmen. Wäre die Phase neun beauftragt worden, dann hätte der Architekt vor dem Ende der Verjährungsfrist für die bauausführenden Firmen nochmals eine Begehung des Objektes und eine Dokumentation möglicher Mängel machen müssen. Danach hätte sich seine Haftung um fünf Jahre verlängert - also bis 2014 gelten können. "Es gibt von Architekten viele Versuche, die Phase neun auszuklammern", sagt Wendt. "Denn sie haften doppelt. Einmal, wenn sie bei der Planung Fehler machen. Und dann, wenn die Planung richtig ist, aber die Firma es mangelhaft ausführt, weil sie den Bau dann schlecht überwacht haben." Da dies aber im Fall ABT nicht erfolgt sei, würden Anwälte des Planungsbüros im Falle einer Klage sicher auf die Verjährung pochen.

Nachdem weitere Kanzleien auch die Möglichkeiten auf Haftung und Vermögenseigenschadenversicherung geprüft haben und nichts davon Aussicht auf Erfolg versprach, hätten Haupt- und Finanzausschuss laut Hünecke empfohlen, das Verfahren abzuschließen. Doch die Gemeindevertretung stimmte dagegen. Auf Antrag von Holger Lopens (SPD) soll der Bürgermeister jetzt prüfen lassen, ob ein zivilrechtliches Verfahren gegen den Mitarbeiter, der die Phase neun nicht beauftragt hat, Aussicht auf Erfolg hätte.

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