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Norddeutsche Neueste Nachrichten

18. Oktober 2017 | 02:33 Uhr

Rostock : Ministerium kippt Senator-Wahl

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Prüfung der Rechtsaufsichtsbehörde: Chris Müller fehlt eine Stimme

svz.de von
erstellt am 18.Jan.2014 | 12:00 Uhr

Alles zurück auf Anfang: Nach Prüfung durch das Innenministerium fehlt Chris Müller für seine Wahl zum neuen Rostocker Finanzsenator exakt eine Stimme. Bei der geheimen Abstimmung Anfang Dezember habe eines der Bürgerschaftsmitglieder sein Kreuz in einer von der Vorgabe abweichenden Farbe gemacht. Das widerspreche der Geheimhaltung – die Person könnte theoretisch ausfindig gemacht werden.

Sie zählte zu den 27 Unterstützern von Chris Müller, die dieser für seine Wahl auch exakt benötigte. Nun fehlt ihm die entscheidende Stimme, die Wahl ist damit hinfällig. „Jetzt ist alles wieder offen“, sagt Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens (CDU). Sie will am Montag mit den Spitzen der Fraktionen über das weitere Vorgehen beraten. Denkbar sei sowohl, dass Chris Müller noch einmal antrete, aber auch, dass ganz andere Kandidaten aufgestellt würden. Sicher ist nur: Es muss erneut gewählt werden.

„Da fällt mir nichts zu ein – wir haben wirklich drängende Haushaltsprobleme und brauchen dringend einen Senator“, sagt SPD-Fraktionschef Steffen Wandschneider. Seine Partei hatte Chris Müller als neuen Senator ins Spiel gebracht. Die Begründung des Innenministeriums sei für ihn überraschend, zumal ihm keine Vorschrift über die zu verwendende Stiftfarbe bekannt sei: „Ich weiß nicht, wo das stehen soll.“

Laut Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens gebe es allerdings Gerichtsurteile in vergleichbaren Fällen. So habe etwa das Oberverwaltungsgericht Lüneburg festgestellt, dass gegen das Wahlgeheimnis verstoßen werde, wenn in der Kabine erkennbar andere Stifte benutzt werden. Dann sei die betreffende Stimme rechtlich nicht eindeutig zuzuordnen und daher ungültig. Diese spezielle Vorschrift treffe auf überschaubare Gremien wie die Rostocker Bürgerschaft zu.

Neben der Wahl selbst hat das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde auch die Person Chris Müller auf ihre fachliche Eignung überprüft. In diesem Punkt gibt es keine Einwände. Anders ist das im Fall eines Widerspruchs von Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) gegen die Wahl. Er hatte sie für ungültig erklären wollen, da Chris Müller erst nach Ablauf des vereinbarten Bewerbungsverfahrens von der SPD nominiert worden war. „Da hat das Innenministerium eindeutig festgestellt: Der OB hat grundsätzlich keine Widerspruchs-Befugnis“, sagt Karina Jens. Das gelte auch für künftige Senator-Wahlen. Diese lägen allein in der Verantwortung der Bürgerschaft.

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