Mieterverein: Wiro-Verkäufe sind tabu

<strong>Geschäftsführer Christian Rudolph</strong> warnt vor steigenden Mieten.<foto>geos</foto>
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Geschäftsführer Christian Rudolph warnt vor steigenden Mieten.geos

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06. Januar 2013, 07:06 Uhr

Rostock | Der Mieterverein Rostock warnt vor dem Verkauf von Wiro-Wohnungen. Schon jetzt befänden sich die Netto-Kaltmieten auf einem bedrohlich hohen Niveau, so Geschäftsführer Christian Rudolph. Laut Mietspiegel werden etwa in der Rostocker Innenstadt zehn Euro und mehr pro Quadratmeter fällig - und das bereits bei Altverträgen. Der Verkauf kommunaler Wohnungen würde die Situation noch verschärfen, so Rudolph. Das könne nicht hingenommen werden. "Ich hoffe, die Bürgerschaft stimmt auch zukünftig mehrheitlich dagegen", sagt er.

Allerdings habe die CDU zuletzt ihre Bereitschaft signalisiert, die Verkaufspläne von Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) zu unterstützen. "Die Erfahrungen zeigen, dass solche Verkäufe zu Mieterhöhungen der betroffenen Mieter und zu Mietsteigerungen insgesamt führen", sagt Rudolph. Und auch die Pflege und Wartung bestehender Wohnungen werde von privaten, gewinnorientierten Unternehmen häufig vernachlässigt.

Der Mieterverein hat aber noch mehr Sorgen. Unter anderem will er das im Dezember beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung kippen. Dieses beinhaltet beispielsweise ein dreimonatiges Verbot der Mietminderung bei energetischen Sanierungen, die Verkürzung der Widerspruchsfrist auf einen Monat zur Vorbringung von Härtegründen bei einer Moder nisierungsankündigung, die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters bei verzögerter Kautionszahlung und die Räumung der Mietwohnung durch einstweilige Verfügung. "Das sind schon harte Nüsse", so Rudolph. Gemeinsam mit dem Mieterbund MV habe er die Landesregierung dazu aufgefordert, im Bundesrat erneut gegen das neue Gesetz zu stimmen und Maßnahmen gegen steigende Wohnkosten zu unterstützen.

Er und seine Mitarbeiter vertreten knapp 6000 Mitglieder, die in dem Verein organisiert sind. Hauptschwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt in der Beratung rund um mietrechtliche Themen. Im vergangenen Jahr mussten die Rechtsberater des Vereins rund 5000-mal ran, im persönlichen Gespräch oder auch per Telefon. Zusätzlich erstellten sie etwa 1000 außergerichtliche Schriftsätze. Im Durchschnitt bedeute dies, dass fast jedes Mitglied etwa einmal beraten wurde und zirka jedes sechste Mitglied sich vom Mieterverein einen außergerichtlichen Schriftsatz erstellen ließ, so der Geschäftsführer in seiner Jahresbilanz. Fast drei Viertel der Hilfesuchenden hatten Fragen zu ihrer Betriebskostenabrechnung. Auch Mietminderungen im Zusammenhang mit Wohnungsmängeln und die Rückzahlung von Kautionen seien häufig thematisiert worden. Andere Fragen, beispielsweise zu Schönheitsreparaturen oder Mietschulden, tauchten hingegen seltener auf.

Im Streit um die so genannte zweite Miete, die Heiz- und Betriebskosten, seien im Jahr 2012 immer noch Probleme mit den Wartungskosten für Rauchwarnmelder und die so genannte Rohrwärme bei Einrohrheizungen aufgetaucht, so Rudolph. Die Rechtsberater hätten viele Fehler in den Abrechnungen gefunden, die sowohl zu Betriebskostengutschriften als auch zu Reduzierungen von erheblichen Nachzahlungsforderungen geführt hätten. Generell seien vor allem die Energiekosten Preistreiber bei der zweiten Miete. "Aber auch die veränderte Trinkwasserverordnung, die Legionellen-Untersuchung, sorgt für weiter steigende Kosten", sagt Rudolph.

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