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22. November 2017 | 00:19 Uhr

Methling stellt Tradi-Bürgerbegehren zurück

vom

svz.de von
erstellt am 09.Jul.2013 | 06:00 Uhr

ROstock | Die Bürgerschaft wird heute doch nicht darüber entscheiden, ob sie das drei Jahre alte Bürgerbegehren zur Verholung des Traditionsschiffes in den Stadthafen zulässt. Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos): "Nach Rücksprache mit dem Ministerium für Inneres und Sport stelle ich die Beschlussvorlage bis zur Sitzung im Oktober zurück, da vor einer endgültigen Entscheidung mit dem Fördermittelgeber das Fördermittelrisiko geklärt werden soll." Konkret handelt es sich laut OB um rund 1,2 Millionen Euro, die das Land in den vergangenen Jahren in den jetzigen Schiffs-Standort im IGA-Park investiert hat. Noch ist nicht klar, ob dieses Geld im Falle eines Bürgervotums pro Stadthafen zurückgezahlt werden müsste.

Die korrekte und umfassende Darstellung der finanziellen Folgen ist eine der zwingenden Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid. Im vorliegenden Fall sei das aber nicht erfüllt, bemängelt Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens (CDU). "Die Vorlage enthält lauter Haken", sagt sie. Darauf habe sie auch bei der Übergabe der mehr als 7000 Unterschriften, die ihr von der Initiative im August 2010 überreicht worden waren, an die Stadtverwaltung hingewiesen. Deren Aufgabe ist es, zu prüfen, ob das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist. Anschließend folgt dann eine zweite Rechtsprüfung im Innenministerium. Erst dann kommt die Vorlage in die Bürgerschaft.

Allerdings sind im aktuellen Fall auch vorgeschriebene Fristen zu beachten. Spätestens sechs Wochen, nachdem eine Entscheidung der Bürgerschaft gefallen ist, müssen die Gegner Widerspruch einlegen, um ein Inkrafttreten des Beschlusses zu verhindern. Beim Thema IGA-Park hat sich die Bürgerschaft bereits 2011 festgelegt. Sie will dort ein maritimes Erlebniszentrum errichten lassen, mit dem Traditionsschiff als Höhepunkt. Ein entsprechendes Nutzungskonzept ist derzeit in Arbeit und könnte Ende des Sommers den IGA-Aufsichtsrat passieren.

Mit der Rückstellung der OB-Vorlage ist auch der Abstimmungstermin für das Bürgerbegehren hinfällig. Methling hatte geplant, dafür die Bundestagswahlen im September zu nutzen, um den Aufwand der Befragung zu reduzieren und so Kosten zu sparen.

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