Methling setzt den Rotstift an

<strong>Standorte bedroht:</strong> Noch betreibt der Leiter der Stadtbibliothek, Manfred Heckmann, fünf Zweigstellen. Die Verwaltung will jetzt eine Reduzierung auf zwei prüfen. <foto>geos</foto>
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Standorte bedroht: Noch betreibt der Leiter der Stadtbibliothek, Manfred Heckmann, fünf Zweigstellen. Die Verwaltung will jetzt eine Reduzierung auf zwei prüfen. geos

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07. Januar 2013, 07:47 Uhr

Rostock | Von den fünf Standorten der Stadtbibliothek sollen drei geschlossen, die Mitarbeiter flexibler eingesetzt werden - so will die Hansestadt Rostock Geld sparen. Zumindest, wenn es nach dem Haushaltssicherungskonzept (Hasiko) geht, das die Verwaltung für die Jahre 2013 bis 2018 vorgelegt hat. Es sieht allein bei der Bibliothek ab 2015 Einsparungen von einer halben Million Euro jährlich vor, das entspricht etwa einem Fünftel ihres jetzigen Jahresetats.

Auch bei anderen städtischen Einrichtungen wie den Ortsämtern oder der Volkshochschule soll kräftig gespart werden, Abgaben wie die Hundesteuer sollen gleichzeitig erhöht werden. Und die kommunalen Unternehmen müssten immer höhere Beträge in die Stadtkasse abführen. Ziel des Haushaltssicherungskonzepts ist es, einen Entschuldungsplan für die Hansestadt festzuschreiben. Oberbürgermeister Roland Methling will mit dem jetzigen Entwurf die 180 Millionen Altschulden bis 2018 auf 48 Millionen senken.

Bei den Fraktionen der Bürgerschaft löst das Verwaltungspapier heftige Kritik aus. "Das Hasiko ist aus unserer Sicht ein massiver Angriff auf die Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe der Verwaltung", sagt Simone Briese-Finke, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wie andere Stadtpolitiker kritisiert sie das Vorhaben, die Zahl der Ortsämter zu reduzieren. "Das würde bedeuten, dass die Einwohner, die die gleichen Steuern wie bisher bezahlen, plötzlich weniger Service bekommen würden", sagt der Vorsitzende des Finanzausschusses, Steffen Bockhahn (Linke). SPD-Fraktionschef Dr. Steffen Wandschneider weist darauf hin, dass auch die Betreuung der Ortsbeiräte zu den Aufgaben der Ortsämter gehört: "Und die sind ein Bestandteil des demokratischen Prozesses in unserer Stadt. Daran darf nicht gespart werden."

SPD, Grüne und Linke sprechen sich außerdem entschieden gegen die Pläne für die Wiro aus. Ab 2014 soll die kommunale Wohnungsgesellschaft mehr als sechs Millionen zusätzlich, insgesamt mehr als 20 Millionen jährlich an die Stadtkasse abführen. Das Unternehmen soll das unter anderem durch stückweise Wohnungsverkäufe stemmen. Die Fraktionen befürchten Preissteigerungen für die Mieter oder einen Verlust der kommunalen Steuerungsmöglichkeiten. CDU-Fraktionschef Prof. Dieter Neßelmann kritisiert die Rechnung als "unseriös". Einen möglichen Weg sieht Dr. Sybille Bachmann, Vorsitzende der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, dennoch: "Es müsste geprüft werden, ob es rechtlich möglich ist, die Wiro-Wohnungen ausschließlich an Rostocker Genossenschaften zu verkaufen." Sie bemängelt, dass es überall kleinere oder größere Einschnitte geben soll, aber eine klare Vision, die dem Sparpapier zugrunde liegt, fehlt.

Grundsätzliche Kritik kommt von CDU-Fraktionschef Prof. Dieter Neßelmann. "In der ganzen Liste sind an vielen Stellen kleinere Summen eingeplant, aber nirgendwo die Auswirkungen aufgezeigt." Ein Beispiel sei der geplante Ausstieg der Hansestadt Rostock aus dem Verkehrsverbund Warnow ab 2017. Der ist auch bei den anderen Fraktionen umstritten - ebenso wie die erwarteten erhöhten Gewinnausschüttungen beim Südstadtklinikum und bei der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock (Hero) sowie die Kürzungen in Millionenhöhe beim Volkstheater. Im Moment stimmen sich die Fraktionen der Bürgerschaft noch darüber ab, wie sie sich zu dem Entwurf positionieren wollen. Parallel wird dieser auch in den Ortsbeiräten diskutiert. Am 15. Januar berät der Finanzausschuss das Thema, bevor es in die Bürgerschaft geht.

Ein Blick in den Spar-Plan

• Die Zuschüsse für das Volkstheater sollen von derzeit 15,5 Millionen Euro auf 12,6 Millionen im Jahr sinken. Damit lägen sie 2018 fünf Millionen Euro unter dem bisherigen Plan.
• Das Südstadt-Klinikum soll jährlich vier Millionen Euro an die Stadtkasse abführen – statt maximal zwei Millionen, wie bisher vorgesehen.
• Die Wiro soll ihre Gewinnabführung deutlich nach oben schrauben – ab 2014 auf mehr als 20 Millionen Euro jährlich. Gewinne sollen durch Wohnungsverkäufe erzielt werden.
• Die Zuschüsse für den Zoo sollen reduziert werden, 2014 bis 2017 soll es 300 000 Euro weniger, 2018 schließlich bis zu 580 000 Euro weniger geben.
• Durch Gebäude-Zusammenführungen bei der Volkshochschule sollen pro Jahr 100 000 Euro gespart werden.
• Der Zuschuss für die IGA-GmbH soll ab 2014 von 2,1 auf 1,8 Millionen Euro sinken.

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