zur Navigation springen
Norddeutsche Neueste Nachrichten

19. November 2017 | 02:25 Uhr

Methling legt neuen Haushalt vor

vom

svz.de von
erstellt am 08.Apr.2013 | 08:12 Uhr

Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) hat einen neuen Haushaltsentwurf vorgelegt – ausgeglichen, wie er betont. Ob er dafür jedoch eine Mehrheit in der Bürgerschaft bekommen wird, ist bereits jetzt fraglich.

Denn sowohl die städtische Wohnungsgesellschaft Wiro als auch die Hafen-Entwicklungsgesellschaft Hero sollen zusätzlich Gewinne in Millionenhöhe an die Stadtkasse abführen. „Bisher hat es dafür keine Mehrheit gegeben“, sagt der Vorsitzende des Finanzausschusses, Steffen Bockhahn (Linke). So hatten die Fraktionen der Bürgerschaft schon bei der Diskussion des ersten Haushaltsentwurfs jede geplante Erhöhung der Wiro-Ausschüttung abgelehnt, die höher als die im Wirtschaftsplan veranschlagten 15 Millionen Euro war.

Trotzdem unterstreicht Methling, dass er der Bürgerschaft in einigen Punkten entgegengekommen sei: „Im Gesamtvolumen von 525 Millionen Euro im Ergebnishaushalt sind auch eine Reihe von Verbesserungen in von der Bürgerschaft mehrheitlich gewünschten Positionen.“ Dies betreffe unter anderem Geld für Sanierungen von Geh- und Radwegen, zusätzliche Förderungen für die Jugendhilfe oder das Volkstheater. Konkrete Zahlen will das Rathaus allerdings noch nicht bekannt geben. Begründung: Der Haushaltsentwurf solle erst am kommenden Montag mit den Fraktionen besprochen werden.

Auch die fertige Beschlussvorlage soll frühestens Ende April veröffentlicht werden – obwohl mit der vorgezogenen Abstimmung über Steuererhöhungen bereits morgen eine wichtige Säule von Methlings Etatentwurf auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht. Demnach soll der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 450 auf 465 Prozent und für die Grundsteuer B von 450 auf 480 Prozent angehoben werden. Damit sollen zusätzliche Einnahmen von 3,2 Millionen Euro gesichert werden.
Die Abstimmung soll vorgezogen werden, weil über Steuererhöhungen in der ersten Jahreshälfte entschieden werden muss, damit sie rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft treten können. Der Rest des Haushalts kann aber frühestens am 19. Juni beraten werden – da zuvor noch alle Ortsbeiräte und Fachausschüsse beteiligt werden müssen. Eine einzige Verzögerung könnte dafür sorgen, dass der Haushaltsbeschluss erst nach der Sommerpause gefasst werden kann.

Doch noch ist nicht absehbar, ob überhaupt ein Haushaltsbeschluss nach Methlings Vorstellungen zustandekommen kann. Denn dass zumindest die CDU Steuererhöhungen nicht mitträgt, hatte sie bereits bei der Beratung des ersten Entwurfs klargemacht. Bei Linken, Grünen, SPD und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 stießen hingegen die Wiro-Pläne auf heftige Kritik. Außerdem hatten die Linken ihre Zustimmung zum Haushalt an eine höhere Aufstockung für die Jugendhilfe geknüpft. „Nach jetzigem Stand fehlen in dem Bereich aber immer noch 280 000 Euro“, sagt Linkspolitiker Bockhahn.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen