Rostock : Mehr Videoüberwachung gegen Kriminalität

Vor allem gegen Vandalen und Gewalttäter, aber auch zur Aufklärung sind Kameras ein wirksames Mittel.
Vor allem gegen Vandalen und Gewalttäter, aber auch zur Aufklärung sind Kameras ein wirksames Mittel.

Die Rostocker CDU-Fraktion fordert mehr öffentliche Polizei-Videoüberwachung in der Hansestadt. Datenschützer schlagen Alarm.

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12. Mai 2015, 07:45 Uhr

Die Rostocker CDU-Fraktion fordert mehr öffentliche Polizei-Videoüberwachung in der Hansestadt. „Sie erzielt einen hohen Nutzen im Bereich der Prävention und Repression von Straftaten“, sagt Vize-Fraktionschef Daniel Peters. Vor allem gegen Vandalen und Gewalttäter, aber auch zur Aufklärung seien Kameras ein wirksames Mittel. Die Bürgerschaft soll im Juni über den vermehrten Einsatz abstimmen. „Wir wollen keine flächendeckende Überwachung, sondern lediglich belebte Plätze und Kriminalitätsschwerpunkte mit dieser Maßnahme sicherer machen“, so Peters. Schließlich sei die Kriminalitätsrate in der größten Stadt des Landes höher als im Rest von MV.

Der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte Gabriel Schulz warnt allerdings schon jetzt: „Videoüberwachung ist immer ein zweischneidiges Mittel, für das im Landesdatenschutzgesetz ziemlich enge Grenzen gesetzt sind.“ So sei beispielsweise nachzuweisen, dass der Ort, an dem eine feste Kamera eingesetzt wird, tatsächlich ein Kriminalitätsschwerpunkt ist. Für diese Prüfung gebe es feste Kriterien, so Schulz: „Wir haben leider oft den Fall, dass versucht wird, diese sehr niederschwellig anzusetzen.“ Teilweise sei seiner Behörde sogar falsche Mülltrennung in Abfallcontainern als Grund angegeben worden. Gefordert würden aber richtige und vermehrte Straftaten wie Diebstähle, Überfälle oder schwere Körperverletzungen.

In Rostock sind schon jetzt drei Überwachungskameras am Hauptbahnhof und am Doberaner Platz im Einsatz. Sie dürfen laut Polizei aber nur bei Hansa-Problemspielen und zur Aufklärung genutzt werden. Prinzipiell gelte, so Schulz: „Der Nutzen der Überwachung muss gegen die Rechte der Betroffenen abgewogen werden – in der Regel wiegen die Rechte der Betroffenen schwerer.“

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