Schweriner Landtag : Mehr Klarheit über NSU-Verbrechen

Gedenkstätte für  Mehmet Turgut in Rostock
Gedenkstätte für Mehmet Turgut in Rostock

Untersuchungsausschuss soll im März beschlossen werden.

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24. Februar 2018, 16:00 Uhr

Der Schweriner Landtag soll laut der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Susann Wippermann im März die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses beschließen. Der Entwurf für einen Einsetzungsbeschluss von SPD und CDU befinde sich in der Endabstimmung, sagte Wippermann. „Der Ausschuss wird kommen“, bestätigte auch der Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Kaiser. Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden im Nordosten der Mord an Mehmet Turgut in Rostock und zwei Banküberfälle in Stralsund zugerechnet. Turgut war am 25. Februar 2004 in einem Rostocker Imbiss erschossen worden, sein Tod jährt sich am Sonntag zum 14. Mal.

Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) wäre das vorläufige Ende eines jahrelangen politischen Streits um die Aufklärung der NSU-Verbrechen im Land. Vor allem die Linke hatte immer wieder einen PUA gefordert, die CDU mit Innenminister Lorenz Caffier war stets dagegen. „Sollte nun bei SPD und CDU tatsächlich der Weg für einen PUA bereitet sein, begrüßen wir das außerordentlich“, sagte Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Im vergangenen Jahr hatte der Landtag zunächst einen Unterausschuss im Innenausschuss eingesetzt. „Das größte Übel“ sei gewesen, dass dem Ausschuss aus rechtlichen Gründen keine Akten, etwa aus dem Münchener NSU-Prozess, übergeben werden konnten, sagte Wippermann, die dem Ausschuss vorsitzt. „Wir konnten dann einfach nicht mehr weiterarbeiten.“ Ein Untersuchungsausschuss hat dagegen deutlich mehr Rechte und kann beispielsweise Zeugen vorladen.

Die Gedenkinitiative „Mord verjährt nicht!“ und die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock rufen für Turguts Todestag am Sonntag zu einer Gedenkkundgebung am Tatort auf. Dazu erwarten die Organisatoren auch Hinterbliebene.

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