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Aus dem Landgericht : Mehr als vier Jahre Haft für Thomas M.

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Rostocker Neurochirurg wird wegen Abrechnungsbetrugs verurteilt. Sein Berufsverbot wird auf drei Jahre begrenzt.

svz.de von
erstellt am 09.Okt.2014 | 08:00 Uhr

Die Strafe für den Rostocker Neurochirurgen Dr. Thomas M. (51) ist gestern geringer als erwartet ausgefallen. Vier Jahre und sieben Monate Haft sah die achte große Strafkammer des Landgerichts Rostock als angemessen an – wegen gewerbsmäßigen Betrugs in zwölf Fällen und versuchten Betrugs in fünf Fällen sowie Urkundenfälschung. Das Berufsverbot wurde auf drei Jahre begrenzt. Die Anklage hatte auf fünf Jahre Gefängnis plädiert.

„Damit findet ein ungewöhnliches Verfahren sein vorläufiges Ende“, sagte der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung. Zum einen, weil es sich bei dem Angeklagten um einen weit über die Rostocker Grenzen hinaus bekannten Neurochirurgen handelte und weil das Geständnis des 51-Jährigen am 13. Verhandlungstag völlig überraschend kam, nachdem er auf zwei Verständigungsangebote von Gericht und Staatsanwaltschaft nicht eingegangen war. In seinem umfassenden und glaubwürdigen Geständnis gab der Angeklagte zu, die Kassenärztliche Vereinigung und mehrere private Abrechnungsunternehmen durch Falschabrechnungen um insgesamt mehr als 1,3 Millionen Euro betrogen zu haben. Er räumte auch ein, dass er die für seine Zulassung als Arzt in der Schweiz erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung gefälscht hatte.

Dr. Thomas M. hatte nach Abitur, Studium, Promotion und Facharztausbildung zum Neurochirurgen das Ziel, eine Privatklinik aufzubauen. Ab 2007 führte er Unternehmen mit bis zu 21 Mitarbeitern. Nach Meinung des Gerichts hatte er sich allein damit schon finanziell übernommen. Hinzu kamen Kosten für die Familie und seine eigenen Ansprüche mit Luxusautos und etlichen Immobilien. So kam er auf die Idee, Leistungen überhöht oder doppelt abzurechnen oder sogar Geld für Arbeiten einzufordern, die er gar nicht geleistet hatte.

Der Vorsitzende Richter wog das Für und Wider genau ab. Zu Gunsten des Angeklagten wertete er das Geständnis, das dem Gericht eine schwierige Beweisführung ersparte. Auch unter besonderer Berücksichtigung der Belastungen, unter denen der Arzt infolge des Verfahrens gestanden habe, sei die Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten angemessen. Das verhängte Berufsverbot von drei Jahren beginne erst nach Verbüßung der Haftstrafe. Der Richter betonte, dass Vorwürfe wegen möglicher Kunstfehler nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen seien. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch deshalb gegen den Arzt.

Den  Antrag der Verteidigung, den Haftbefehl bis zum Antritt der Gefängnisstrafe auszusetzen, wies die Kammer ab. Es bestehe aufgrund der finanziellen Situation des Mannes weiterhin eine hohe Fluchtgefahr. Er habe Schulden in Höhe von rund drei Millionen Euro. Ob die Anklage oder die Verteidigung Rechtsmittel einlegen, stand gestern noch nicht fest.

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