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Norddeutsche Neueste Nachrichten

21. August 2017 | 08:44 Uhr

Mann klagt gegen Fußfessel mit Sender

vom

Rostock/Karlsruhe | Das Bundesverfassungsgericht will die Beschwerde eines ehemaligen Häftlings gegen das Tragen einer elektronischen Fußfessel prüfen. Wie der Anwalt des Mannes aus Mecklenburg-Vorpommern am Sonnabend in Rostock mitteilte, hat das Gericht in Karlsruhe die Anfang Mai eingereichte Beschwerde angenommen. Von mehreren Behörden erwarte das Bundesverfassungsgericht nun Stellungnahmen zu dem Fall, sagte Anwalt Helfried Roubicek. Das Gericht selbst war am Sonnabend für eine Bestätigung nicht zu erreichen.

Ein nach 20 Jahren aus der Haft entlassener Straftäter aus dem Nordosten war Anfang 2010 vom Landgericht Rostock angewiesen worden, für zunächst unbestimmte Zeit eine elektronische Fußfessel zu tragen. Eine Beschwerde des Betroffenen war vom Oberlandesgericht abgewiesen worden. Laut Anwalt Roubicek wurde eine solche Fußfessel-Entscheidung nach vollständig verbüßter Strafhaft zum ersten Mal in Deutschland getroffen. Ihm zufolge sieht sein Mandant diese Art der Überwachung als Verletzung seiner Menschenwürde und weiterer Grundrechte an. Unter Umständen muss er die Fußfessel über einen Zeitraum von fünf Jahren tragen. Näheres zu seinem Mandanten wollte Roubicek nicht mitteilen.

Die Annahme der Beschwerde wertete der Anwalt bereits als Erfolg. Nur ein bis zwei Prozent aller Anträge würden vom Verfassungsgericht angenommen. Der insgesamt mehr als 160 Seiten umfassende Schriftsatz sei unter anderem den Bundesministerien für Inneres und für Justiz, allen Landesregierungen sowie dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht weitergeleitet worden, sagte der Anwalt. Diese hätten bis Ende August Gelegenheit zur Stellungnahme.

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erstellt am 05.Jun.2011 | 08:03 Uhr

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