Machtkampf im Rathaus eskaliert

<strong>Mit aller Kraft</strong> will Liane Melzer (SPD) um den Verbleib der Kultur in ihrem Senatsbereich kämpfen.<fotos>Georg Scharnweber</fotos>
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Mit aller Kraft will Liane Melzer (SPD) um den Verbleib der Kultur in ihrem Senatsbereich kämpfen.Georg Scharnweber

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20. Juli 2012, 08:09 Uhr

Rostock | Wer sitzt am längeren Hebel? Der Streit um die Verwaltung der Rostocker Kultur hat eine neue Dimension erreicht. Ging es bislang lediglich um eine Ämterzusammenlegung und die Abspaltung der Denkmalpflege, steht mittlerweile viel mehr auf dem Spiel. Denn Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) will sich nun den Großteil des Senatsbereichs Kultur selbst zuordnen und somit Kultursenatorin Liane Melzer (SPD) um einen wesentlichen Teil ihres Zuständigkeitsbereichs bringen. Dies teilte Methling Melzer gestern Vormittag überraschend mit. Im Klartext will der Verwaltungschef das Kulturamt mit den Städtischen Museen fusionieren und diese zum 1. September seinem eigenen Senatsbereich unterstellen. An seinem Vorhaben, die Denkmalpflege an das Amt für Stadtentwicklung anzugliedern, hält Methling fest. Auch dieses Amt untersteht direkt ihm selbst.

"Das ist der Kern des Kulturbereichs", stellt Melzer fest. Der Oberbürgermeister habe sie in keiner Weise in seine Entscheidung einbezogen. In ihrer Verantwortung blieben dann nur das Archiv der Stadt, die Bibliothek, die Volkshochschule sowie das Konservatorium. Eine derartige Beschneidung ihres Arbeitsbereiches hält sie für unzulässig. Schließlich sei sie 2008 von der Bürgerschaft zur Senatorin für Soziales, Gesundheit, Schule, Sport und eben Kultur gewählt worden. "Ich werde mit aller Kraft gegen diese Herauslösung kämpfen", erklärt Melzer. Dabei hofft sie auf die Unterstützung der Fraktionen. "Ich denke, es ist jetzt die Aufgabe der Bürgerschaft, ihre demokratischen Rechte einzufordern", so Melzer.

Und danach sieht es derzeit auch aus. Denn nach Bekanntwerden der Pläne des Oberbürgermeisters ging ein Aufschrei durch die Fraktionen. In einer gemeinsamen Erklärung von SPD, Grünen, Linke, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 ist von "undemokratischem und ungehörigem Handeln" die Rede. Die Kommunalpolitiker werfen dem OB "Alleinherrschaft statt Demokratie" vor. "Es ist widersinnig, der Kultursenatorin die Kultur wegzunehmen", sagt Linke-Fraktionschefin Eva-Maria Kröger und fragt: "Welche Qualifikation kann der OB im Bereich Kultur vorweisen?" CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Neßelmann erwartet nun klare Worte: "Und zwar keine Scheinbegründung." Steffen Wandschneider, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagt: "Inhaltlich oder sachlich sehen wir überhaupt keinen Grund für diese Entscheidung."

Methling erklärt: "Kultur ist für mich auch Chefsache." Mit der von ihm geplanten Strukturveränderung wolle er Melzers Senatsbereich entlasten - gerade in Anbetracht der in Zukunft anstehenden "Mammutaufgaben für die Entwicklung unserer Stadt". Außerdem erhoffe er sich Synergien von der neuen Zuordnung. Dass er seine Entscheidung ohne Bürgerschaftsbeschluss zu treffen gedenkt, erklärt er mit einer Klausel im Paragraf 40 der Kommunalverfassung. Darin heißt es, dass Verlagerungen erst dann eines Beschlusses der Bürgervertretung bedürfen, wenn sie mehr als zehn Prozent der Dienstposten betreffen. In diesem Fall seien es 30 von rund 790 Stellen im gesamten Senatsbereich. Ob es legitim ist, in diesem Fall den umfassenden Bereich zu betrachten und die Kultur nicht als gesonderten, bleibt für Melzer noch zu klären. Neßelmann moniert: "Das ist schlechter Stil - egal wie viele Stellen betroffen sind."

Die Fraktionen wollen nun eine Sondersitzung der Bürgerschaft einberufen lassen und notfalls juristische Schritte einleiten. "Wenn der Oberbürgermeister die Spielregeln nicht anerkennt, wird ein Gericht ihm die im Zweifelsfall noch einmal erklären müssen", so Wandschneider.

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