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Gebühren auch in Rostock : Lkw-Maut auf Bundesstraßen

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Lastwagen über 12 Tonnen sollen ab dem 1. August dieses Jahres auch auf vielen ausgebauten Bundesstraßen in Deutschland Mautgebühren zahlen. In MV wird künftig auf der B 96 und der B 103 bei Rostock Maut erhoben.

svz.de von
erstellt am 15.Feb.2012 | 06:55 Uhr

Berlin | Vom 1. August 2012 an werden Brummi-Fahrer auf ausgewählten Bundesstraßen zur Kasse gebeten und zahlen im Schnitt 17 Cent je Kilometer. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lässt die Lkw-Maut ausweiten - wenn auch erst knapp zwei Jahre später als geplant und wegen technischer Probleme auf weniger Straßen als ursprünglich vorgesehen.

Die Netto-Einnahmen sind mit voraussichtlich 60 Millionen Euro im ersten Jahr relativ übersichtlich: Zu wenig, um die notwendigen Investitionen in Brücken, Autobahnen und Bundesstraßen zu finanzieren. Ramsauer will daher weiter um zusätzliches Geld für Straßenbauprojekte kämpfen. Der Verkehrsminister lässt derzeit Modelle für eine Maut oder Vignette durchrechnen.

Erst einmal will Ramsauer die Maut-Ausweitung auf Bundesstraßen umsetzen, doch bleibt die Reform hinter den anfänglichen Zielen zurück. Statt 2000 Kilometer Bundesstraße werden zunächst lediglich 1000 Kilometer "bemautet", auf insgesamt 90 Streckenabschnitten zwischen Flensburg und Neu-Ulm. Mehr geht "aus technischen Gründen" derzeit nicht. Mit den 1000 zusätzlichen Streckenkilometern ist die Speicherkapazität der elektronischen Maut-Erfassungsgeräte in den Lkw-Führerhäuschen erschöpft, heißt es im Bundesverkehrsministerium zur Erklärung. Vor der Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2005 hatte es ebenfalls technische Schwierigkeiten gegeben. Software-Probleme häuften sich und der Starttermin wurde immer wieder verschoben. Daher habe man dieses Mal bei den Verhandlungen mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect "auf Gründlichkeit vor Schnelligkeit" gesetzt, versichert Ramsauer. Von der Opposition im Bundestag kommt hingegen Kritik am Vorgehen des Ministers. "Spät und unzureichend" sei die Maut-Ausweitung gekommen, moniert etwa Grünen-Experte Anton Hofreiter, Chef des Verkehrausschusses im Bundestag. Durch die Verzögerungen seien dem Bund Einnahmen von 150 Millionen Euro verloren gegangen.

Nun hofft Ramsauer auf eine reibungslose Umsetzung der Maut-Ausweitung und versichert, dass an eine Einbeziehung von Lkw und Transporter unterhalb von zwölf Tonnen Gewicht nicht gedacht werde. Und ebenso wenig an eine Ausdehnung der Mautpflicht auf das gesamte Bundesstraßennetz. Es sei das Ziel gewesen, etwas gegen den massiven Ausweichverkehr auf Bundesstraßen zu tun, der als Folge der Maut auf den Autobahnen entstanden ist.

Aus Sicht der Kommunen wird das Problem allerdings nur verlagert. "Die Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurig ausgebaute Bundesstraßen ist nur eine halbe Lösung. Wir befürchten Ausweichverkehre, die dann schwerpunktmäßig über kommunale Straßen laufen werden", erklärte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Schon jetzt würde das 460 000 Kilometer lange kommunale Straßennetz durch den Schwerlastverkehr extrem beansprucht.

Eine entfernungsabhängige Benutzungsgebühr? Oder doch die Flatrate-Lösung mit einer Vignette? Bis zum Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP Anfang März will Verkehrsminister Ramsauer ein Papier mit Maut-Modellen vorlegen.

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