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Regionalflughäfen : Letzte Schonfrist für Laage und Co.

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Für die Regionalflughäfen wird die Luft dünn. Noch maximal zehn Jahre Schonfrist will die EU-Kommission den kleineren regionalen Airports einräumen, um finanziell auf eigenen Füßen zu stehen. Dann ist Schluss!

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erstellt am 03.Jul.2013 | 06:14 Uhr

Brüssel | Für die Regionalflughäfen wird die Luft dünn. Noch maximal zehn Jahre Schonfrist will die EU-Kommission den kleineren Airports einräumen, um finanziell auf eigenen Füßen zu stehen. Dann ist Schluss. "Die Bürger sollen den Nutzen der Liberalisierung als Fluggäste genießen, ohne als Steuerzahler dauerhaft zur Kasse gebeten zu werden", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia gestern in Brüssel. Spätestens Anfang 2014 werde er neue Leitlinien zur öffentlichen Finanzierung der Flughäfen vorstellen, kündigte der Spanier an. Zunächst aber werde die Kommission eine Konsultation durchführen, an der Airlines, Airport-Betreiber und Zweckverbände beteiligt werden sollen.

Doch die Stoßrichtung Brüssels war gestern bereits deutlich erkennbar: Investitionen in die Flughafen-Infrastruktur sind zulässig, wenn ein echter Verkehrsbedarf besteht. Beihilfen zu den Betriebskosten müssen auslaufen. Airlines dürfen nur für einen begrenzten Zeitraum unterstützt werden, um eine neue Verbindung aufzubauen.

Dass nicht alle Airports in der Lage sind, ihren Betrieb aus eigener Kraft zu stemmen, sieht man in Brüssel wohl, betont aber dennoch die Notwendigkeit, den Wettbewerb sicherzustellen. Der Wettbewerbskommissar zählt auf: Flughäfen mit weniger als drei Millionen Passagieren im Jahr können ihre Betriebskosten kaum selbst erwirtschaften. Bei Airports, die pro Jahr drei bis fünf Millionen Gäste abfertigen, müsse die Erwirtschaftung der Betriebskosten bis 2023 erreicht sein. Oberhalb der Fünf-Millionen-Grenze sollen Flughäfen auf eigenen Beinen stehen.

Dass die Kommission fest entschlossen ist, das derzeitige Subventionsdickicht zu lichten und auch vor Schließungen nicht Halt machen wird, unterstrich Almunia am Beispiel der derzeit laufenden 61 Verfahren gegen regionale Landeplätze. In 35 bis 40 Prozent der Fälle gehe es um öffentliche Beihilfen, die offenbar an bestimmte Fluggesellschaften gezahlt würden, damit diese erwünschte Verbindungen anbieten. Solche Fälle soll es in Zukunft nicht mehr geben.

Bis zur endgültigen Fertigstellung der neuen Leitlinien sollen die laufenden Verfahren ruhen, erst dann werde man entscheiden, ob die alten oder die neuen Regeln angewendet werden sollen. Das könnte im Einzelfall zu dramatischen Konsequenzen führen. Denn bisher darf kein Euro aus öffentlichen Kassen für die Betriebskosten eines Regionalflughafens genutzt werden. Ein Grundsatz, den Brüssel wohl nur in sehr wenigen Einzelfällen lockern will.

822 Millionen Fluggäste werden jährlich von den 460 Millionen europäischen Flughäfen abgefertigt. Etwa 300 fallen nach Schätzungen Brüssels unter die Kategorie Regionalflughafen. Allerdings gebe es da eben auch große Unterschiede, betonte Almunia und verwies beispielsweise auf kleine Inseln, die ohne diese Anbindung "verloren sind".

In Deutschland prüft die Kommission derzeit unter anderem die Finanzierung der Airports in Frankfurt-Hahn, Zweibrücken, Dortmund und Saarbrücken. Der neue Airport in Kassel gilt ebenfalls als potenziell gefährdet.

Die nunmehr eröffnete Diskussion dürfte für alle Beteiligten die letzte Chance sein, die europäische Beihilfe-regelung mitzubestimmen. Denn die neuen Leitlinien werden allein von der Europäischen Kommission erlassen und bedürfen keiner Zustimmung des Ministerrates oder des Europäischen Parlamentes.

 

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