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25. September 2017 | 00:46 Uhr

Schwerin : Landtag legt Diäten fest

vom

Im ersten Gesetz der neuen Legislaturperiode, das die Abgeordneten des Landtages heute beschließen, geht es um die eigenen finanziellen Ansprüche der Volksvertreter.

svz.de von
erstellt am 15.Nov.2011 | 08:32 Uhr

Schwerin | Im ersten Gesetz der neuen Legislaturperiode, das die Abgeordneten des Landtages heute beschließen, geht es um die eigenen finanziellen Ansprüche der Volksvertreter. Ungewöhnlich ist, dass der Gesetzentwurf selbst beim Bund der Steuerzahler Zustimmung findet. "Die Streichung der Sitzungsgelder ist ein Zeichen in die richtige Richtung", sagte Rainer Holznagel, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bundes gegenüber unserer Redaktion. Außerdem hätten die Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen erkannt, dass es dringend Reformbedarf gebe.

Eine Erhöhung der Diäten ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen - die gab es bereits im Januar dieses Jahres. 5197,68 Euro Grundentschädigung im Monat bekommt danach jeder Abgeordneter. Zum Vergleich: Ein Bundestagsabgeordneter erhält aktuell 7960 Euro. Hinzu kommt für den Schweriner Landtagsabgeordneten eine steuerfreie Kostenpauschale von 1236,17 Euro, die zur Finanzierung des Wahlkreisbüros, für Möbel, Porto, Telefon und anderer Aufwendungen gedacht sind.

Die fünf Fraktionsvorsitzenden bekommen die doppelten Diäten - mit Kostenpauschale sind das 11 631,53 Euro im Monat. Die Parlamentarischen Geschäftsführer sollen ein Extra von 75 Prozent ihrer Grundentschädigung aus der Landtagskasse bekommen. Insgesamt kommt der Geschäftsführer damit auf 10 332 Euro. Die zusätzlichen Gehälter der stellvertretenden Vorsitzenden regelt jede Fraktion selbst. Außerdem wollen die Parlamentarier im neuen Gesetz auf das Tagegeld verzichten, das sie für Sitzungen des Landtags, der Ausschüsse sowie der Fraktionen in Höhe von 20 Euro pro Tag extra bekommen hatten. Ab Januar 2012 sollen diese Boni gestrichen werden. Auch wird die Altersgrenze für den Bezug von Altersentschädigung von 65 auf 67 Jahre angehoben.

Gegen die Höhe der Diäten, die sich nach dem Einkommen eines Richters am Landgericht richten, hat der Steuerzahlerbund keine Bedenken. "Wer gute Leute in den Entscheidungsgremien der Politik haben will, muss auch leistungsgerechte Gehälter zahlen", fordert Rainer Holznagel. Er fordert vielmehr eine umfassende Reform des Parlaments. Überdimensioniert sind nach seiner Ansicht die Übergangszahlungen an ausscheidende Parlamentsmitglieder. Wer nach fünf Jahren den Landtag verlässt, bekommt drei Jahre weiter Monatsbezüge von anfänglich 90 und später 50 Prozent der ursprünglichen Diät. Außerdem schlägt der Steuerzahlerbund vor, das Parlament um rund 20 Abgeordnete auf 50 zu verkleinern. Auch die üppigen Altersbezüge sollten gekürzt werden. Die Fraktionen selbst haben beschlossen, eine Reformkommission zu bilden, "die unter Einbindung externen Sachverstandes bis zur Sommerpause 2013 dem Landtag Vorschläge" unterbreiten soll, heißt es im Gesetzentwurf. Diese Kommission soll im März kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen.

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