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Norddeutsche Neueste Nachrichten

18. Oktober 2017 | 15:16 Uhr

Landtag erinnert an Volksaufstand in der DDR

vom

svz.de von
erstellt am 26.Okt.2012 | 10:35 Uhr

Schwerin | Des 60. Jahrestages des Volksaufstands am 17. Juni 1953 in der DDR soll im kommenden Jahr im Schweriner Landtag gedacht werden. Das hat das Landesparlament gestern einstimmig beschlossen. Uneins waren sich die Fraktionen jedoch über die Ursachen der damals mit Hilfe der Sowjettruppen niedergeschlagenen Proteste in zahlreichen Städten der DDR.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert zitierte den früheren SPD-Politiker Egon Bahr: "Wir können stolz auf diesen Tag sein und auf das, was die Deutschen geleistet haben." Tausende "mutige Männer und Frauen" seien damals auf die Straßen gegangen, um sich für Freiheit und Demokratie einzusetzen, so Kokert. Dem sei der Unmut über die Verstaatlichung der Betriebe, die Kollektivierung der Landwirtschaft und eine zunehmende Militarisierung und Ideologisierung der Gesellschaft vo rausgegangen. Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit sei für die Aufständischen zweitrangig gewesen, so Kokert. Mindestens 20 Demonstranten seien später hingerichtet worden. Kokert: "Wir verneigen uns vor den Toten."

Laut Ingolf Donig (SPD) war der Aufstand vom 17. Juni 1953 der "erste Versuch der Menschen in der DDR, die Fesseln der Diktatur abzustreifen". Und es sei "Geschichtsklitterung", hauptsächlich die sozialen Forderungen der Aufständischen in den Vordergrund zu stellen.

Die DDR hatte bis zu ihrem Ende den Aufstand als vom Westen gesteuerte "faschistische" Konterrevolution dargestellt. Dafür brachte Peter Ritter (Linkspartei) gestern keinerlei Verständnis auf. Allerdings sah er in den sozialen Problemen in der DDR der frühen 50er-Jahre auch einen Teil der Ursache und nicht nur den Anlass für den Aufstand. Die Erhöhung der Arbeitsnormen sei vom Regime zu spät zurückgenommen worden. "Der Protest entlud sich auf den Straßen", so Ritter. Zudem seien neben Aufständischen auch zahlreiche "Sicherheitskräfte" der DDR zu Tode gekommen. Am Ende dürften aber soziale Grundrechte und Freiheitsrechte nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Wolf-Dieter Ringguth (CDU) nahm seinem Parlamentskollegen Ritter die "ehrliche Auseinandersetzung" mit dem historischen Datum ab, nicht aber der gesamten Linkspartei. Schließlich sei Ex-Sozialministerin Marianne Linke vor einem Jahr beim Gedenken für die Mauer-Toten demonstrativ sitzen geblieben und Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow habe jüngst die Todesanzeige für eine überzeugte Altkommunistin unterschrieben.

Laut Johann-Georg Jäger (Bündnisgrüne) zeigt der Aufstand von 1953, "dass die DDR definitiv ein Unrechtsstaat war". Er sei zudem die Voraussetzung für die deutsche Einheit gewesen. Dies sei von den Bürgerrechtlern 1990 nicht immer erkannt worden "Deshalb danken wir den Menschen, die sich damals eingesetzt haben.

Neben der Gedenkstunde des Landtags werden von der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zum 60. Jahrestag des Aufstands bereits eine Ausstellung, eine "Gedenkmeile" und verschiedene Vorträge in Schwerin geplant.

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