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Keine stressbringende Post zu den Feiertagen : Landkreise schenken Ruhe unterm Christbaum

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In den Kreisverwaltungen im Land gilt ein, gesetzlich natürlich nicht fixierter, Weihnachtsfrieden. So werden über die Feiertage Vollstreckungen und Mahnbescheide zurückgehalten um ein besinnliches Fest zu bewahren.

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erstellt am 23.Dez.2011 | 12:06 Uhr

Schwerin | Brandenburg hat ihn, Rheinland-Pfalz hat ihn und auch Bayern hat ihn - den Weihnachtsfrieden der Finanzämter. Dort sind die Behörden angewiesen, bis zum 2. Januar nichts zu unternehmen, was für die Steuerzahler belastend sein könnte. Betriebsprüfungen und Vollstreckungen sind ausgesetzt.

Wer indes als Steuersünderlein im Nordosten hofft, zumindest bis nach Silvester vom Finanzamt verschont zu werden, kann auch gleich an den Weihnachtsmann glauben: "Bei uns gibt es keinen Weihnachtsfrieden", stellt der Sprecher des Finanzministeriums, Stefan Bruhn, klar. "Steuerbescheide können ja auch positiv ausfallen. Und das wollen die Leute doch wissen", begründet er, warum die Finanzbehörden hier zu Lande schier ohne Atempause durchrackern. Und das im wahrsten Sinne des Wortes - auch die in so manchen Amtsstuben beliebten Schließzeiten "aus organisatorischen Gründen" zwischen den Jahren gibt es in den Finanzämtern Mecklenburg-Vorpommerns nicht. "Wir haben ohne Einschränkungen geöffnet", so Bruhn.

Das gilt auch für alle Kreisverwaltungen im Land, wie eine Umfrage unserer Redaktion ergab. Anders als in den Finanzämtern aber gilt dort doch ein - gesetzlich natürlich nicht fixierter - Weihnachtsfrieden. So sollen beispielsweise Knöllchen nicht verschickt werden und ein nicht genannt sein wollender Kreis schaltet sogar die Blitzer ab.

"Bei uns gibt es da ein paar interne Regeln. Bescheide, die verfristen können, werden aber dennoch verschickt", so der stellvertretende Landrat des Landkreises Rostock, Rainer Boldt. Ähnlich hält es auch der neue Großkreis Mecklenburgische Seenplatte. "Aus Nettigkeit", wie Sprecherin Haidrun Pergande betont. Die kreisfreie Stadt Schwerin hält über die Weihnachtsfeiertage Vollstreckungen und Mahnbescheide zurück, sagt Pergandes dortige Kollegin, Michaela Christen. Wenn Verjährung drohe, würden diese aber trotzdem versandt. Auch die Behörden der Stadt sind übrigens zwischen den Jahren "ganz normal geöffnet".

Polizei ist auf der Hut

Im Kreis Greifswald-Vorpommern bleiben dessen Schuldner zumindest über die Feiertage unbehelligt: "Ich denke nicht, dass unsere Vollstrecker zum Fest an die Tür klopfen werden", deutet Kreis-Sprecher Achim Froitzheim an. Seit Anfang dieser Woche gilt der Weihnachtsfrieden schließlich schon im angrenzenden Landkreis Rügen-Vorpommern, informiert der dortige Sprecher Olaf Manzke. Und in Ludwigslust-Parchim lässt sich Kreis-Sprecher Andreas Bonin entlocken, "dass auch wir mit der gebotenen Zurückhaltung agieren werden." Formal allerdings gebe es einen Weihnachtsfrieden im Kreis nicht.

Formal hin, formal her - die Polizei ist immer auf dem Posten. Und zu den Feiertagen besonders: "Es ist grundsätzlich so, dass wir zu Weihnachten und natürlich auch Silvester unsere Kontrollen sogar verstärken", sagt die Sprecherin des Polizeipräsidiums Neubrandenburg, Madeleine Camin. Auch habe man mehr Kräfte im Einsatz - beispielsweise, um Gefahren abzuwehren, die durch übermäßigen Alkoholgenuss entstehen. Diplomatisch gibt sich der Sprecher des anderen Präsidiums im Lande, Volker Werner aus Rostock: "Wenn der Weihnachtsfrieden eintritt, sind wir gerne bereit, den auch mitzutragen." Allerdings lehre die Erfahrung die Polizisten leider etwas anderes - Alkohol und auch Böllerei seien Gründe, auf der Hut zu sein, weiß der Ordnungshüter. Und seine Pflicht zu tun.

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