Politik : Land schiebt weiter aus Schulen ab

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Regierung erteilt Rostocker Bitte Absage und behält sich letztes Mittel vor.

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08. Januar 2018, 05:00 Uhr

Das Land behält sich auch weiterhin Abschiebungen aus Rostocker Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe vor. Über entsprechende Schreiben des Innen- und des Bildungsministeriums hat das Rathaus jetzt die Bürgerschaft informiert. Diese hatte nach entsprechenden Vorfällen in Nürnberg und Duisburg mehrheitlich darauf gedrängt, solche drastischen Schritte in der Hansestadt auszuschließen. „Das ist etwas, was ich in MV nicht erleben möchte“, hatte Initiator Christian Reinke (SPD) im Juli erklärt.

Voraussetzung für eine Abschiebung sei ein abgelehnter Asylantrag und ein sicheres Herkunftsland, erklärt Innenminister Lorenz Caffier (CDU) laut Rathaus in seinem Schreiben. „Sofern die Betroffenen innerhalb der ihnen gesetzten Frist ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen, muss diese im Wege der Abschiebung durchgesetzt werden“, heißt es in der Informationsvorlage. Kinder und Jugendliche direkt aus der Schule abzuholen, sei allerdings stets das letzte Mittel. Im vergangenen Jahr habe die Zahl im ganzen Bundesland im niedrigen einstelligen Bereich gelegen. In Rostock ist kein Fall bekannt.

Den Ablauf in diesen Fällen erklärte Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) während der Diskussion im Jugendhilfeausschuss so: Polizisten dürfen die Schule nur in zivil betreten und müssen sich zunächst mit der Schulleitung abstimmen. Denn den oder die Jugendliche direkt vor den Augen der Mitschüler aus dem Unterricht zu holen, solle unbedingt vermieden werden. Bockhahn betonte: „Wenn man schon abschiebt, sollte man es aus einer vertrauten Umgebung tun.“ Das gelte auch für die Einrichtungen der Jugendhilfe, wo ebenfalls ein besonders sensibles Verfahren notwendig sei, so Innenminister Caffier. Seine Haltung wird von Bildungsministerin Birgit Hesse und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) mitgetragen. In der ersten Jahreshälfte 2017 hat Mecklenburg-Vorpommern laut Landesregierung insgesamt 112 Menschen abgeschoben. Die größte Gruppe stellten dabei 38 Albaner, gefolgt von 26 Mazedoniern, 13 Serben und 9 Ghanaern. Zum Stichtag 30. Juni waren 680 Personen ohne Duldung ausreisepflichtig, weitere 1399 besaßen eine Duldung aufgrund fehlender Reisedokumente. 320 aller Ausreisepflichtigen hielten sich in Rostock auf.

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