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Kreise und Schwesig streiten um Bundesgelder : Land reicht Millionen für Senioren nicht weiter

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Zwischen den neuen Großkreisen und dem Land ist ein erster handfester Streit entbrannt: Während das Sozialministerium Gelder für arme und ärmere Senioren einbehalten will, fordern sie die Kommunen für sich.

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erstellt am 07.Feb.2012 | 08:22 Uhr

Schwerin | Zwischen den neuen Großkreisen und dem Land ist ein erster handfester Streit entbrannt: Während das Sozialministerium Mittel des Bundes in zweistelliger Höhe für die Grundsicherung im Alter - also Gelder für arme und ärmere Senioren - einbehalten will, fordern sie die Kommunen für sich. Allein 2012 könnte die Summe rund 20 Millionen Euro betragen, für das Jahr 2015 schätzt sie der Landkreistag auf 77 Millionen Euro, sagte Geschäftsführer Jan Peter Schröder auf Nachfrage. Der Bund will mit dem neuen "Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen" vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen. "Damit sollten laut Bund die Kommunen entlastet werden", betonte Schröder. Dies sei in Mecklenburg-Vorpommern aber nicht der Fall, wenn sich das Land mit seiner Auffassung durchsetze. Man setzte jetzt auf Verhandlungen mit dem Sozialministerium.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Landes-FDP. Generalsekretär Thomas Heldberg attackiert dabei besonders Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD). Die Ressortchefin habe als Verhandlungsführerin der SPD bei den Gesprächen auf Bundesebene im vergangenen Jahr besondere Aktivität an den Tag gelegt. Damals sei der Kompromiss für die SPD-Zustimmung zur Hartz-IV-Reform und zum Teilhabepaket unter anderem die Entlastung der Kommunen gewesen. "Jetzt scheint der Grund dafür klar. Nicht die Kommunen wollte sie entlasten, sondern ihren eigenen Haushalt. Das sind unfaire Finanzierungstricks", sagte Heldberg. Allein dem Landkreis Ludwigslust-Parchim entgingen dadurch 1,55 Millionen Euro im Jahr 2012 und etwa 3,8 Millionen Euro 2014. "Dieses Geld kommt jetzt allein dem Landeshaushalt zu Gute. Die zusätzlichen Mittel bleiben dadurch an den klebrigen Fingern der Sozialministerin und der Finanzministerin hängen", kritisierte Heldberg.

Die Landesregierung argumentiert indes in einem Schreiben an den Landkreistag damit, dass es ja bislang auch schon Kosten für Grundsicherung im Alter getragen habe. Deshalb habe man auch Anspruch auf diese Mittel. Sozialministerin Schwesig und Finanzministerin Heike Polzin (SPD) äußerten sich gestern selbst nicht zu den Vorwürfen.

Das Bundessozialministerium stellte fest, dass die Länder autonom bei der Finanzierung ihrer Komunen seien. "Wir gehen davon aus, das das Geld gemäß der politischen Verabredung weitergereicht wird. Aber wie und ob überhaupt, darauf hat der Bund keinen Einfluss", sagte eine Sprecherin.

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