Transporte gehen weiter über Rostock : Land kann Atomtransporte nicht verbieten

Mit symbolisch gestalteten Atommüllfässern protestieren 2010 Atomgegner in Greifswald gegen Atommülltransporte. Foto: Archiv/ dpa
Mit symbolisch gestalteten Atommüllfässern protestieren 2010 Atomgegner in Greifswald gegen Atommülltransporte. Foto: Archiv/ dpa

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern kann nach eigenen Angaben den Transport von hoch radioaktivem Atommüll oder Brennelementen für Atomkraftwerke über die Häfen in Rostock nicht verbieten.

svz.de von
26. April 2012, 09:04 Uhr

Rostock | Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern kann nach eigenen Angaben den Transport von hoch radioaktivem Atommüll oder Brennelementen für Atomkraftwerke über die Häfen in Rostock nicht verbieten. Derlei Transporte würden durch internationale Vereinbarungen und Bundesgesetze geregelt, erklärte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) gestern im Landtag. Ein Antrag der Grünen, die Häfen nach dem Beispiel Bremens für Atomtransporte zu sperren, fand keine Mehrheit. Die Entscheidung Bremens sei verfassungsrechtlich fragwürdig, sagten Sprecher von SPD und CDU. Klagen seien absehbar.

Laut Kuder, die in Vertretung von Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) sprach, wurden bislang keine Castoren mit hoch radioaktiven Abfällen über die Rostocker Häfen verschifft. Wie der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld sagte, werden aber alle drei Monate über Rostock unbestrahlte Brennelemente von Schweden nach Frankreich geschafft.

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